Geldzusage ohne Konzept

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) versucht sich mit ihrem Vorschlag, zwei Millionen Euro in Projekte gegen Linksextremismus und Islamismus zu stecken, zu profilieren. Aber weitere Gedanken hat sie sich offensichtlich nicht gemacht. In der Fragestunde des Bundestags vergangene Woche konnte das Ministerium noch nicht einmal den Bedarf für solche Projekte schlüssig darlegen. Es bezieht sich lediglich auf Zahlen des Verfassungsschutzes über linke Gewalt in Berlin und Hamburg, der präventiv begegnet werden müsse.

Ein wesentlicher Aspekt des Aktionsprogramms »Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus« ist die Opferberatung. Als diese Programme 2001 starteten, gab es Initiativen und Strukturen, die sich schon jahrelang für Opfer rechter Gewalt einsetzten. Aber an welche Personenkreise in der Gesellschaft, die Opfer linker Gruppen werden könnten, denkt das Ministerium? Und an wen werden die Gelder fließen? An Projekte, die Nazis vor linken Angriffen schützen wollen? An Opferberatungsstellen, die sich um Besitzer von Nobelkarossen in Großstädten kümmern?

Schröders undifferenziertes Sprechen über »Extremismus« von links und rechts lässt die Motivation des jeweils dahinterliegenden politischen Handelns unberücksichtigt. Mit ihrer neuen Förderpolitik malt sie eine Gefahr von links an die Wand, die nicht real ist. Sie setzt nazistische Verbrechen an Menschen mit Brandstiftung an Autos gleich und verharmlost damit Faschisten und ihre rassistische, völkische und nationalsozialistische Programmatik.