Die tobende Nicht-Debatte
Die Spekulationen über Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen: Mehr als ein Medienrummel?
Daniela Schneckenberger haut auf die Pauke: »Mit dem Hype um Schwarz-Grün versucht die CDU, sich eine neue Machtoption zu öffnen«, so die Vorsitzende der NRW-Grünen gegenüber dem ND. Ist sie nur ein »Hype«, also ein Medienrummel – die Debatte um die erste schwarz-grüne Koalition in einem Flächenland? Und dann auch noch ein »Hype«, der von der CDU entfacht wurde? Schwarz-Grün sei lediglich eine Option, die man prüfen werde, sollte eine Große Koaltion nicht zustandekommen, stapelt die grüne Politikerin tief. Wolfgang Zimmermann hält das nicht für glaubwürdig. »Das Saarland und Hamburg waren ein Dammbruch für die Bereitschaft der Grünen, mit der CDU zu koalieren«, sagt der Ko-Vorsitzende der NRW-LINKEN. »Es kann gut sein, dass es auch in NRW zu Schwarz-Grün kommt«.
Rückblende: 6. Februar 2010. Auf dem Landesparteitag in Essen vermeiden die NRW-Grünen eine klare Koalitionsaussage zur Landtagswahl am 9. Mai. Ihr Wunschpartner sei die SPD. Eine Jamaika-Koalition mit FDP und CDU schließen die Grünen aus. »Die Entscheidung über andere Koalitionen«, darunter Schwarz-Grün, »wird nach einer Wahl anhand unserer Inhalte getroffen«, heißt es in dem programmatischen Papier »Zeit zum Wechsel«. Seitdem reichen sich Grüne-Prominente die Klinke in die Hand, wenn es gilt, Interviews zum Nicht-Thema »Schwarz-Grün in NRW« zu geben, dem angeblichen reinen »Hype«.
Renate Künast, die Vorsitzende der grünen Bundestagsfraktion, machte den Anfang. Am Wochenende des Parteitags sagte sie: Zwar habe man die größte Schnittmenge mit der SPD, aber die SPD sei nicht immer hinreichend groß. Groß sei jedoch der Machtinstinkt der Grünen. Am vergangenem Sonntag lobte Grünen-Parteichef Cem Özdemir kryptisch »Lockerungsübungen« des CDU-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers »in Richtung Grüne«. Einen Tag später meldete sich die ehemalige NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn zu Wort: »Nicht ausgeschlossen ist Schwarz-Grün, diese Konstellation wird aber nicht angestrebt«, sagte die grüne Bundestagsfraktionsvize der »Thüringer Allgemeinen«.
Angestrebt wird Schwarz-Grün nicht. Möglicherweise ist es aber die einzige realistische Koalitionsoption, die die Grünen wieder in die Landesregierung bringen kann. Rechnerisch möglich ist, neben einer Großen Koalition, derzeit nur eine Koalition aus SPD, Grünen und Linkspartei – und eben Schwarz-Grün. Ein Zusammengehen mit der NRW-LINKEN jedoch schließt SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft kategorisch aus, während die grüne Sprachregelung in Richtung LINKE lautet: »Rosinenpicken mit Tolerierung geht nicht!«
LINKEN-Landeschef Wolfgang Zimmermann glaubt, Grüne und SPD würden im Wahlkampf inhaltlich »links blinken, sie wollen aber offenbar nicht wirklich nach links abbiegen«. Er hält es für »bemerkenswert, wenn ein einst als links geltender grüner Landesverband einen Parteitag abhält, auf dem immer wieder Schwarz-Grün als Option benannt wird, und es erhebt sich keine grundsätzlich kritische Gegenstimme«.
Also doch Schwarz-Grün? Grünen-Chef Özdemir betont, die NRW-CDU müsse in praktisch allen Politikfeldern eine Kursumkehr vornehmen, wenn sie mit den Grünen regieren wolle. Die Grünen kritisieren die CDU vor allem in der Bildungs- und Energiepolitik; beide Parteien wollen aber schnellstmöglich aus dem Kohlebergbau aussteigen. Auch die CDU spart nicht mit Kritik am potenziellen Partner: Die Grünen hätten sich ein ebenso unfinanzierbares wie wirtschaftsfeindliches Programm gegeben, tönte Hendrik Wüst nach dem Grünen-Parteitag. Sie hielten »Kurs auf Rot-Rot«, polterte der Generalsekretär der NRW-CDU. Eine Liebesheirat bahnt sich da nicht an. Und noch neckt sich, was sich durchaus nicht innig liebt – vielleicht auch, um bei den Verhandlungen um das Brautgeld besser dazustehen.
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