Wahlkampf auf Irakisch

Sei einer Woche herrscht offiziell Wahlkampf in Irak. Gerade hat der Weltsicherheitsrat dazu aufgerufen, im Zweistromland für einen »freien, fairen, transparenten, rechtmäßigen und alle (ethnischen) Gruppen einschließenden Urnengang« zu sorgen. Gestern sprengte sich vor dem Sitz der Provinzregierung in der Stadt Ramadi ein Selbstmordattentäter in die Luft und riss mindestens zehn Menschen mit in den Tod.

Auch in Bagdad gab es in den vergangenen Tagen mehrerer Bombenanschläge auf Wahlbüros laizistischer Parteien. Und hier wie dort befürchtet man, dass weitere folgen werden.

Nicht nur der Al-Qaida-Chef in Irak hat mit Blick auf die Parlamentswahlen zu Attentaten aufgerufen. Es gibt diverse Kräfte im Lande, die an einer Verschärfung der Lage interessiert sind. Dabei hat die Regierung aber auch selbst Öl ins Feuer gegossen, als sie Ausschlussverfahren gegen angebliche Anhänger der Partei von Ex-Diktator Saddam Hussein anstrengte. Über 400 Kandidaten dürfen sich nach der Entscheidung eines Regierungskomitees und einer Berufungskammer am 7. März nicht zur Wahl stellen, weil sie Mitglieder oder Anhänger der verbotenen Baath-Partei sein sollen. Wobei die Richter, die darüber zu entscheiden hatten, massiv unter Druck gesetzt wurden. Zu Saddams Zeiten sei die politische Einflussnahme auf die Justiz kaum größer gewesen, so der ebenfalls ausgebremste Spitzenkandidat der nationalen Dialogfront, die im Parlament die zweitgrößte sunnitische Fraktion stellt. Salih al Mutlak war bereits in den 1970er Jahren aus der Baath-Partei ausgetreten. Freie, faire, rechtmäßige Wahlen sehen anders aus.

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