Raumstreit beigelegt
Sachsens LINKE nicht auf einem Landtagsflur mit NPD
Dresden (dpa/ND). Der Streit um die Zuweisung von Büroräumen im sächsischen Landtag ist endgültig beigelegt. Das Präsidium des Landtages stimmte am Mittwoch in einer Sondersitzung einem gemeinsam von FDP und Landtagspräsident Matthias Rößler erarbeiteten Kompromissvorschlag zu, teilte die FDP-Fraktion mit. Demnach ziehen die Liberalen in die erste Etage und vermeiden so die zunächst geplante Unterbringung der LINKEN und der rechtsextremen NPD auf einer Ebene. »Die Lösung des bizarren Raumstreits im Landtag war längst überfällig«, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Torsten Herbst. Das monatelange öffentliche Schauspiel habe dem Ruf des Landtages enorm geschadet.
Die LINKE hatte diesbezüglich sogar Verfassungsklage eingereicht. Sie fürchtete Gefahren für ihre Besucher, falls diese auf dem Flur auf Gäste der NPD träfen. Der Raumtausch war durch die veränderten Fraktionsstärken nach der Wahl am 30. August 2009 nötig geworden. Die LINKE hat 29 Abgeordnete, die NPD 8.
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