Roma wollen mehr als »Integrationsblabla«

Europäischer Gipfel berät Wege zur Beendigung der Diskriminierung der größten Minderheit in der EU

Auf dem zweiten Europäischen Roma-Gipfel im spanischen Córdoba beraten seit Donnerstag Vertreter der EU-Kommission, der Mitgliedstaaten der Union, der Zivilgesellschaft und Repräsentanten der Bevölkerungsgruppe über die Situation dieser Minderheit und Wege zur Beendigung ihrer Diskriminierung.

Ausgerechnet aus den USA, nicht gerade das Mutterland der Menschenrechte, kam die Kritik: Insbesondere in europäischen Ländern wie Italien, Rumänien oder Tschechien würde die Minderheit der Roma diskriminiert, hieß es in dem Mitte März vom Außenministerium vorgelegten Jahresbericht zum Stand der Menschenrechte in der Welt. Tatsächlich hatte es gerade in den vergangenen Wochen genügend Anlass gegeben, um die Washingtoner Befürchtungen zu bestätigen.

So war es in Ungarn wiederholt zu Übergriffen gegen Roma gekommen. In Italien drohe mit dem jetzt zur »Kriminalitätsbekämpfung« beschlossenen »Nomaden-Notstandsplan« Tausenden Roma die Vertreibung aus ihren Siedlungen und die Unterbringung in isolierten Großlagern, befürchtet Amnesty International. Auch der slowakische Ministerpräsident Robert Fico sieht die Roma am liebsten in geschlossenen Einrichtungen.

Trotzdem hatten die spanische Regierung, im laufenden Halbjahr EU-Ratspräsident, und die EU-Kommission in ihrem gemeinsamen Einladungsschreiben zum Gipfel die Situation der Roma sehr diplomatisch beschrieben. Zwar sei die Bevölkerungsgruppe seit den Erweiterungsrunden der EU von 2004 und 2007 zur größten Minderheit in der Union avanciert. »Der Reichtum, den diese Gemeinschaft nach Europa bringen könnte, wird jedoch oft übersehen.« Stattdessen würden die Roma mit Vorurteilen bedacht und sähen sich häufig ökonomischer, sozialer und politischer Diskriminierung ausgesetzt. So antworteten auf die Frage der EU-Statistikbehörde Eurostat, ob sie sich mit Sinti und Roma als Nachbarn wohlfühlen würden, im EU-Durchschnitt 24 Prozent der Befragten mit Nein.

Veränderungen hat angesichts dieser Situation das Europäische Parlament verlangt. »In der Erwägung, dass zehn bis zwölf Millionen Roma in Europa weiterhin unter einer beträchtlichen strukturellen Diskriminierung leiden, ist das Parlament der Auffassung, dass die Bekämpfung der Diskriminierung der Roma einen umfassenden europäischen Ansatz erfordert«, betont eine kürzlich zum Gipfel angenommene Resolution. Das bekräftigte auch die Europaabgeordnete der LINKEN Cornelia Ernst: »Wir brauchen eine europäische Roma-Strategie, die statt sporadischer Maßnahmen und Projekte die Mitgliedstaaten verpflichtet, gegen Roma-Feindlichkeit und Ausgrenzung vorzugehen.«

Untätigkeit kann man zumindest der EU-Kommission nicht vorwerfen. Der erste Roma-Gipfel im September 2008 endete zwar mit unverbindlichen Erklärungen, sensibilisierte aber die Öffentlichkeit für das Thema. Inzwischen hat die Brüsseler Behörde auch »Gemeinsame Grundprinzipien für die Einbeziehung der Roma« beschlossen. Angemahnt werden u.a. gezielte Integrationsstrategien und die dazu nötige Einbindung lokaler Behörden. Doch stößt die Kommission in den Hauptstädten oft auf taube Ohren.

So sprach denn auch Rudko Kawczynski, Präsident des European Roma and Travellers Forum, von einem europäischen »Integrationsblabla«. Am 21. März, dem Internationalen Tag der Vereinten Nationen gegen Rassismus, kritisierte der Vorsitzende des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, erneut, dass sich »angesichts der gewalttätigen Übergriffe die Regierungen in den betroffenen Ländern meist passiv« verhielten und es »immer noch keine ausreichende strafrechtliche Verfolgung dieser Form des Rassismus gibt«. Vom Gipfel wird mehr als eine neue Betroffenheitserklärung erwartet.

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