Weniger Steuerhilfe aus Vaduz
Zürich (AFP/ND). Im Kampf gegen Steuersünder will Liechtenstein nun doch nicht umfassend mit den Finanzbehörden aus Deutschland und anderen ausländischen Staaten kooperieren. Das Fürstentum wolle den Behörden anderer Länder keine Rechtshilfe gewähren, wenn sich die Ermittlungen gegen mögliche Steuerhinterzieher auf gestohlene Bankdaten stützten, bestätigte ein Sprecher der Regierung einen Bericht der »Süddeutschen Zeitung«. Ein Gesetzentwurf solle »vor der Sommerpause« verabschiedet werden.
Wie andere Länder hatte Deutschland mit Liechtenstein Anfang September 2009 ein Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen geschlossen. Dem Vertrag zufolge können die Finanzbehörden Deutschlands und Liechtensteins jeweils im anderen Land Auskünfte zu möglichen Steuersünden verlangen. Durch den neuen Gesetzentwurf will Liechtenstein nun offenbar das Abkommen deutlich entschärfen.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat die Entscheidung Liechtensteins scharf kritisiert. »Auf diesem Weg hebelt die Regierung in Vaduz das Rechthilfeabkommen zur Bekämpfung von Steuerflucht aus, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist.« Es sei Aufgabe der europäischen Regierungen, den wirtschaftlichen Druck zu erhöhen, um Steueroasen trocken zu legen, sagte Steffen Stierle vom Attac-Koordinierungskreis.
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