Eine Klage mit Folgen

»Wir bei Lidl vergeben unsere Non-Food-Aufträge nur an ausgewählte Lieferanten und Produzenten, die bereit sind und nachweisen können, soziale Verantwortung aktiv zu übernehmen«, heißt es in einer Werbung des deutschen Discounters. Diese Werbung wird der in Neckarsulm ansässige Konzern einstampfen. Dazu hat er sich in einer Unterlassungserklärung beim Landgericht Heilbronn gegenüber der Verbraucherzentrale Hamburg verpflichtet. Ein Erfolg auf ganzer Linie für die Kläger sowie die Kampagne für Saubere Kleidung (CCC) und das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte, die die Klage unterstützt haben.

»Der Erfolg zeigt: Das Wettbewerbsrecht kann auch bei irreführender Werbung mit Sozialstandards ein wirksames Mittel sein«, erklärte Günter Hörmann, Geschäftsführer der Verbraucherzentrale Hamburg, nach der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung durch Lidl-Verantwortliche. Zufrieden war auch Gisela Burckhardt, Sprecherin der Discounter AG der CCC, die die Studie erstellt hatte, welche die Grundlage für die Klage lieferte: »Der Fall beweist, dass es riskant für Unternehmen ist, sich ein Sozialmäntelchen umzuhängen.« Doch Burckhardt geht es um mehr. »Damit künftig die Konzerne nicht nur in ihrer Werbung geschickter werden, fordern wir die Bundesregierung auf, Unternehmen zu verpflichten, Sozialstandards in der Lieferkette einzuhalten, denn Freiwilligkeit hat bisher nicht zum Erfolg geführt.«

Viele Unternehmen der Branche rühmen sich, Lieferanten über entsprechende Erklärungen zu verpflichten, Ware unter bestimmten Sozialstandards produzieren zu lassen. Doch die Verpflichtung ist das eine, Kontrolle das andere. Genau da hapert es, wie nicht nur der Fall Lidl zeigt. Das Unternehmen hat sich, anders als der Textildiscounter Kik oder andere Billigkonkurrenz, jedoch gerühmt, es besser zu machen. Den Fehler wird man kaum ein zweites Mal machen, aber ob sich dadurch die Arbeitsbedingungen vor Ort zum Positiven ändern, daran zweifelt nicht nur Burckhardt. Kommentar Seite 4