Gesetz der Schande

Die Proteste werden so schnell nicht verebben. Immerhin sind es noch knapp 90 Tage, bis das von der Gouverneurin Arizonas, Jan Brewer, unterzeichnete Gesetz in Kraft tritt. Es ist fraglos das härteste Einwanderungsgesetz aller USA-Bundesstaaten. Die Polizei soll nach Augenschein jeden Menschen auf der Straße auf »Illegalität« überprüfen – in den USA eine bisher unübliche Praxis. Die in Arizona auf rund eine halbe Million geschätzten Papierlosen werden damit zum Freiwild erklärt. Wer keine Papiere hat, kann umstandslos abgeschoben werden. Das Gesetz ist ein neuer Tiefpunkt in der Migrationspolitik eines Landes, das traditionell als das Einwanderungsland der westlichen Welt gilt. Es ist das erste Mal in der Geschichte der USA, dass »illegale« Einwanderung wie ein Verbrechen behandelt wird.

Dass USA-Präsident Barack Obama von einem »fehlgeleiteten« Versuch spricht und eine Überprüfung in Aussicht gestellt hat, die das Gesetz auf Verfassungskonformität überprüfen soll, reicht nicht. Ein neues Einwanderungsgesetz auf Bundesebene ist überfällig und Obama hatte es im Wahlkampf versprochen. Eine Politik, die negiert, dass die Migranten Wert schaffen – für die Gesellschaft in der sie leben und für die Gesellschaften, aus denen sie kommen –, ist schändlich. Obama ist gefordert.