Bankenrettung

Die Rekordbilanz der Deutschen Bank alarmiert. Sie beweist, dass Kontrolle und Regulierung der Banken seit dem Ausbruch der Krise vor fast drei Jahren keinen entscheidenden Schritt vorangekommen sind. Die Deutsche Bank profitiert sogar noch von der Bankenrettung. Der Milliardenprofit im Investmentbanking geht zum Großteil auf die Flut an flüssigen Mitteln zurück, mit der Regierungen weltweit die Krise bekämpft haben und – denken wir an Griechenland – weiterhin bekämpfen.

Das risikoarme Geschäft mit Staatsanleihen von USA, Frankreich oder Deutschland wirft zwar nur geringe Zinsgewinne ab, doch die Deutsche Bank arbeitet vor allem auf fremde Rechnung für Versicherungen und Fonds. Und das wirft hohe Provisionen ab. Weltweit, denn die Nummer eins aus Deutschland gehört zu der Handvoll Topadressen in der Investmentbranche. Das riskante Zocken mit Wertpapieren und Zertifikaten ist ihr eigentliches Geschäft.

Der Rekordgewinn zeigt, dass es nur vollmundige Symbolpolitik ist, wenn die Regierungen harte Regulierungen und Bankenabgaben versprechen – um sie bald wieder in den Schubladen der Macht verschwinden zu lassen. Doch die Politik müsste dringend an den Wurzeln der Probleme ansetzen. Europa ist stark genug, um allein eine Transaktionssteuer einzuführen und mit klaren Regeln die Finanzakteure zu zwingen, sich auf ihre Kernkompetenzen zu besinnen: die solide Kreditversorgung von Häuslebauern, Wirtschaft und Staat.