NRW: FDP schiebt LINKE vors Loch
Erste Sondierung zwischen SPD und Grünen
Düsseldorf (AFP/ND). »Parteien, die sich mit kommunistischen Verfassungsgegnern verbünden wollen, kommen für die FDP nicht als Gesprächspartner in Frage, erst recht nicht als mögliche Koalitionspartner«, erklärte der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Gerhard Papke. Die FDP habe vor der Wahl eindringlich vor einem rot-rot-grünen Bündnis gewarnt, »das jetzt erkennbar Konturen annimmt«. Zuvor hatte bereits FDP-Landeschef Andreas Pinkwart erklärt, Gespräche mit der FDP könne es erst geben, wenn SPD und Grüne Rot-Rot-Grün ausschlössen.
FDP-Bundeschef Guido Westerwelle sagte mit Blick auf die Sondierungsgespräche: »Für Alibi-Veranstaltungen stehen wir nicht zur Verfügung.« Er zeigte sich überzeugt, dass es »jetzt eine linke Regierung in Nordrhein-Westfalen geben« wird. Er glaube zudem, dass in Düsseldorf der Probelauf für die Bildung einer rot-rot-grünen Bundesregierung in Berlin stattfinde, sagte der dem Bonner »General-Anzeiger«. Zuvor hatte SPD-Parteivize Olaf Scholz an die FDP appelliert. Eine Partei, »die mit der SPD von 1969 bis 1982 eine erfolgreiche sozial-liberale Koalition mit fortschrittlichen Zielen gebildet hat, verkennt die Geschichte, wenn sie sich nur noch als Koalitionspartner der Union versteht«, sagte Scholz.
Bei der Landtagswahl am Sonntag war das Regierungsbündnis von CDU und FDP in Düsseldorf abgewählt worden. Zugleich schaffte die LINKE erstmals den Sprung in den Landtag.
SPD und Grüne hatten nach ersten Sondierungen am Mittwoch »große inhaltliche Gemeinsamkeiten« herausgestellt und für nächste Woche Gesprächseinladungen an FDP und LINKE angekündigt. SPD-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft sagte nach dem Treffen, die Vertreter beider Parteien hätten eine »sehr intensive inhaltliche Debatte in einer sehr vertrauensvollen Atmosphäre« geführt. Grünen-Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann unterstrich, der »Vorrat an Gemeinsamkeiten« bei beiden Parteien sei »deutlich ablesbar«.
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