Widerstand gegen Sparpaket
Die schwarz-gelbe Regierung feilscht um das größte Sparpaket in der Geschichte der Bundesrepublik. Weitere Gespräche mit einzelnen Ministern über zusätzliche Einsparungen zogen sich länger hin als geplant. Die Opposition hat Widerstand gegen das Sparpaket angekündigt.
Berlin (dpa/ND) Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa wurden am Morgen Arbeit- und Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU), Verkehrsminister Peter Ramsauer und Verteidigungsminister Karl- Theodor zu Guttenberg (beide CSU) zu Beratungen geladen. Sie müssten noch höhere Sparsummen in ihren Ressorts anbieten als vorgeschlagen. Insgesamt peilt die Regierung Einsparungen für den Haushalt 2011 von rund 11 Milliarden Euro an. In den Folgejahren sollen bis 2016 jeweils etwa 8 Milliarden Euro folgen. Das größte Sparpaket in der bundesdeutschen Geschichte umfasst damit nach bisherigen Informationen etwa 51 Milliarden Euro.Bundeskanzlerin Angela Merkel, FDP-Chef Guido Westerwelle sowie Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollten den umfangreichen Sparkatalog noch am Nachmittag in Berlin vorstellen.
Vorgesehen sind unter anderem Kürzungen im Sozialbereich, massive Stellenstreichungen bei Bundesbehörden sowie der Abbau von Steuervergünstigungen und anderen Subventionen. Abstriche sind beim Elterngeld geplant. Einschnitte soll es auch bei Rentenbeiträgen für Langzeitarbeitslose und anderen Hilfen für für Erwerbslose. Strittig waren zuletzt auch Steuererhöhungen zur Sanierung der Staatsfinanzen.
Widerstand gegen das Sparpaket
SPD, Linke und Gewerkschaften kündigten Widerstand gegen zu drastische Sozialkürzungen an. Das Hauptproblem seien die geplanten Kürzungen bei denen, die sich kaum wehren könnten, sagte SPD- Generalsekretärin Andrea Nahles NDR Info: "Wir werden diese soziale Unwucht, die sich abzeichnet, nicht akzeptieren können." Auf der anderen Seite traue sich die Bundesregierung nicht, schärfer gegen Spekulanten vorzugehen, umso die Einnahmesituation zu verbessern.Die Linke will ein "breites Widerstandsbündnis" auf die Beine stellen. "Jetzt werden die Arbeitnehmer, Rentner und Familien für die Zockerei der Banken zur Kasse gebeten", sagte Parteichef Klaus Ernst. "Dagegen wird es Riesenproteste geben."
Die Grünen kritisierten, die Handschrift der Koalition sei die Kürzung bei den Schwachen. Eine höhere Belastung der Vermögenden in Deutschland scheue Schwarz-Gelb wie der Teufel das Weihwasser, sagte Fraktions-Geschäftsführer Volker Beck.
Die Gewerkschaft Verdi warnte, mit einer Rotstift-Politik die soziale Schieflage zu verschärfen. "Die Bundesregierung belastet einseitig die Schwachen in der Gesellschaft, statt starke Schultern angemessen zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske.
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