Landtag fehlt noch eine Regierung
NRW: Konstituierung in Sondierungszeiten
Düsseldorf (dpa/ND). In Düsseldorf ist am Mittwoch der nordrhein-westfälische Landtag zu seiner ersten Sitzung nach der Landtagswahl zusammengekommen. Für Landtagspräsidentin Regina van Dinther (CDU) ist die Eröffnung der konstituierenden Sitzung ihre letzte Amtshandlung. Sie war am 9. Mai nicht wieder in das Parlament gewählt worden und legt ihr Amt nieder. Eine Nachfolge wählen die Abgeordneten aber noch nicht, da noch nicht abzusehen ist, wer die Regierung stellt und die Mehrheit im Landtag hat.
Ampel-Sondierung wird fortgesetzt
Der Koalitionspoker in Nordrhein-Westfalen bleibt spannend. Ob es zu Verhandlungen über eine Ampelkoalition kommt, ist auch nach dem ersten Sondierungsgespräch von SPD, Grünen und FDP ungewiss. Größter Stolperstein bleibt die Schulpolitik. »Wir haben da noch keine gemeinsame Lösung erarbeiten können«, sagte FDP-Landeschef Andreas Pinkwart am Mittwoch im Deutschlandfunk. Heute sollen die Gespräche fortgesetzt werden.
Die drei Parteien hatten am Dienstag mehr als sieben Stunden miteinander geredet und anschließend das gute und konstruktive Gesprächsklima gelobt. Inhaltlich sei man aber teilweise sehr weit auseinander, hieß es vor allem bei den Grünen. Es gebe zwar auf allen Seiten das ernsthafte Bemühen, aufeinander zuzugehen. »Ich bin aber skeptisch, dass der Korb für Koalitionsverhandlungen ausreichend gefüllt werden kann«, sagte Grünen-Fraktionsvize Reiner Priggen. Scheitern die Gespräche über eine Ampel, könnte die große Koalition wieder zum Thema werden. Möglich wäre auch eine SPD-Minderheitsregierung. Als letzter Ausweg bleiben Neuwahlen.
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