SPD: Union verschiebt Bildungsgipfel hinter Wahl
Berlin (dpa) - Die SPD-Bundestagsfraktion hält der Union vor, die Verwirklichung des Bildungsgipfel-Ziels bis nach der nächsten Bundestagswahl zu verschieben. Anders seien die Überlegungen der Unionsländer wie auch der Bundesregierung nicht zu verstehen, das Zehn-Prozent-Ausgabenziel wegen der Wirtschaftskrise zunächst auszusetzen und erst 2014 - ein Jahr nach der Wahl - Bilanz zu ziehen, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur.
Bund und Länder waren beim ersten Bildungsgipfel im Oktober 2008 übereingekommen, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Die Jahreszahl wird jetzt in dem Beschlussvorschlag der Union für das erneute Gespräch von Kanzlerin und Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag in Frage gestellt.
Oppermann sagte, das Vorgehen der unionsgeführten Bundesländer sei "ein offener Affront gegen die Kanzlerin und auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wir stehen vor einem Zerwürfnis innerhalb der Union. Die Bildungspolitik der Kanzlerin ist damit gescheitert." Dies sei auch ein "Resultat der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, die die Länder und Kommunen in die Schuldenfalle treibt". Opfer seien Schüler, Lehrer, Professoren, Studenten und Eltern, sagte Oppermann.
Egal ob Kneipen, Cafés, Festivals oder andere Versammlungsorte – wir wollen sichtbarer werden und alle erreichen, denen unabhängiger Journalismus mit Haltung wichtig ist. Wir haben ein Aktionspaket mit Stickern, Flyern, Plakaten und Buttons zusammengestellt, mit dem du losziehen kannst um selbst für deine Zeitung aktiv zu werden und sie zu unterstützen.
Zum Aktionspaket
Bund und Länder waren beim ersten Bildungsgipfel im Oktober 2008 übereingekommen, die Ausgaben für Bildung und Forschung bis 2015 auf zehn Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu steigern. Die Jahreszahl wird jetzt in dem Beschlussvorschlag der Union für das erneute Gespräch von Kanzlerin und Ministerpräsidenten an diesem Donnerstag in Frage gestellt.
Oppermann sagte, das Vorgehen der unionsgeführten Bundesländer sei "ein offener Affront gegen die Kanzlerin und auch Bildungsministerin Annette Schavan (CDU)". Der SPD-Politiker fügte hinzu: "Wir stehen vor einem Zerwürfnis innerhalb der Union. Die Bildungspolitik der Kanzlerin ist damit gescheitert." Dies sei auch ein "Resultat der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung, die die Länder und Kommunen in die Schuldenfalle treibt". Opfer seien Schüler, Lehrer, Professoren, Studenten und Eltern, sagte Oppermann.
#ndbleibt – Aktiv werden und Aktionspaket bestellen
Zum Aktionspaket
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
Unterstützen über:
