»Bombodrom« wartet auf Zivilisierung
Bundestag verweist Anträge zur Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide in Ausschüsse
Berlin/Wittstock (epd/ND). Nach dem Verzicht der Bundeswehr auf den ehemaligen Luftbodenschießplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide hat der Bundestag am späten Donnerstagabend mehrere Anträge zur zivilen Nutzung des Areals in die zuständigen Ausschüsse verwiesen. Die Federführung liegt in allen Fällen beim Verteidigungsausschuss.
Die SPD fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, zusammen mit dem Land Brandenburg und den betroffenen Gemeinden und Kreisen ein »Maßnahmepaket« für eine zivile Nutzung zu entwickeln. Unter anderem fordern die Sozialdemokraten die Übernahme der Konversionskosten. Außerdem solle gemeinsam mit der Landesregierung die Frage der Flächenübertragung verhandelt werden.
Die Grünen sprechen sich unter anderem für eine schnelle Übertragung des 142 Quadratkilometer großen Geländes an die Bundesanstalt für Immobilien aus und fordern den Erhalt der Heide »in ihrer Gesamtheit«. Bei der Munitionsbergung und Altlastensanierung sehen die Bündnisgrünen den Bund mit in der Pflicht.
Die Linkspartei fordert von der Bundesregierung als Sofortprogramm einen Zeitplan zum Abzug der Bundeswehr und eine Streichung des Truppenübungsplatzes aus dem Standortkonzept. Zudem sollte auf eine Privatisierung des Geländes verzichtet werden. Dies müsse bei einer Übertragung der Fläche an andere verbindlich geregelt werden.
Die Bürgerinitiative »Freier Himmel« hatte die Parteien vor der Bundestagssitzung zu fraktionsübergreifendem Handeln aufgefordert. Die Zukunft der Heide dürfe nicht in Gefahr geraten, zum Spielball parteipolitischer Interessen zu werden. Der Bundestag müsse zudem seine Kontrollfunktion wahrnehmen und auf einen schnellen Verzicht der militärischen Nutzung des Geländes dringen.
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