Petr Necas an der Spitze der ODS
Konservative sollen Regierung in Prag bilden
Der zweitägige Parteikongress der Bürgerlichen Demokraten endete mit einer Überraschung: Erste Stellvertretende Vorsitzende wurde mit deutlichem Vorsprung Mirioslava Nemcova vor dem eigentlich erwarteten David Vodrazka. Zuvor hatte der Parteitag erwartungsgemäß den Spitzenkandidaten der konservativen ODS bei den jüngsten Parlamentswahlen, Petr Necas, zum neuen Vorsitzenden gewählt. Necas ist nach Vaclav Klaus und Mirek Topolanek der dritte Parteichef. Mit 87,2 Prozent der Delegiertenstimmen fuhr er das beste Ergebnis ein, dass ein Vorsitzender je auf einem Parteitag erhielt. Petr Necas wird die ODS nun zur Regierungsbildung führen. Dieses Wahlergebnis steht auch für einen Generationswechsel.
Auf dem Kongress in Vysocany wurde ein Trend bestätigt, der auch dem politischen Neuling Radek John von Veci verejne (»Öffentliche Angelegenheiten«) bei den Wahlen zum Erfolg verhalf. Die Bürger haben genug von den politischen Dinosauriern, deren nahezu einzig verbliebenes Exemplar auf der Burg residiert: Präsident Vaclav Klaus. Nun gehört Karel Schwarzenberg von der Anfang des Jahres gegründeten konservativen Partei TOP 09 eigentlich ebenfalls zur alten Politikergeneration, doch reklamiert das dortige Führungsduo aus dem Fürsten und dem Ex-Wirtschaftsminister Miroslav Kalousek für sich auch einen Neubeginn in der Politik. Man will der Prager Gemütlichkeit und dem traditionellen Nepotismus ade sagen und sich in die »modernen« Staaten Europas einreihen.
Was das genau bedeutet, werden die Tschechen bald zu spüren bekommen. Denn schon die letzte Topolanek-Regierung kündigte strenge »Reformen« vor allem im sozialen Bereich an; das begann bei Krankenhausgebühren oder Medikamentenzuzahlungen und endete bei Rentenkürzungen. Nur scheiterte die Regierung gerade an diesem Maßnahmekatalog. Als erster musste Gesundheitsminister Julinek den Hut nehmen, später folgte das ganze Kabinett.
Der bisherige Chef der Sozialdemokraten Jiri Paroubek, der den Sturz herbeiführte, konnte daraus selbst aber kein politisches Kapital schlagen. Im Gegenteil: Innerparteiliche Analysen machten den rüden Ton des Parteichefs für den schlechten Wahlausgang verantwortlich. Paroubek trat zurück.
Petr Necas wird sich – sollte die Regierungsbildung in den kommenden Tagen gelingen – der politischen Situation in diesen Krisenzeiten stellen müssen. Auch Tschechien kommt nicht um ein Sparprogramm herum. Necas kann da auf seine Erfahrungen als Arbeits- und Sozialminister in der Topolanek-Regierung zurückgreifen. Sein politisches Credo auf dem Parteitag: »Wenn jemand politischen Einfluss ausüben will, muss er sich auch der politischen Verantwortung, die er damit übernimmt, bewusst sein, bis hin zur kleinsten Parteigruppe.« Das sei der einzig gangbare Weg, das Land zu führen, so der neu gewählte Parteichef der ODS. »Wir stehen an einem Schlüsselpunkt unserer Zukunft«, erklärte Necas den Parteitagsdelegierten.
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