Obamas Finanzreform auf der Zielgeraden
Senat und Kongress einigten sich auf Entwurf
Washington (dpa/ND). Die umfassendste Finanzreform in den USA seit der Großen Depression vor 80 Jahren ist auf der Zielgeraden. Im Kongress einigten sich US-Medien zufolge Vertreter von Senat und Repräsentantenhaus am frühen Freitagmorgen (Ortszeit) auf einen gemeinsamen Gesetzentwurf. Er sieht schärfere Kontrollen für Finanzinstitute, mehr Macht für Kontrolleure und größeren Schutz für Verbraucher vor. Über die Vorlage müssen nun noch beide Kammern des Kongresses abstimmen, bevor Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnet. Mit dem Votum wird für nächste Woche gerechnet.
Die Reform sieht die Schaffung einer Verbraucherschutzbehörde unter dem Dach der US-Notenbank vor. Ein Regulierungsrat soll dazu über mögliche Risiken für das Finanzsystem wachen. Der Eigenhandel der Banken wird eingeschränkt, der Handel mit komplexen Finanzinstrumenten schärferen Regeln unterworfen. Die Regierung erhält neue Vollmachten, kollabierende Finanzinstitutionen zu übernehmen und abzuwickeln.
Die Übereinkunft im Kongress gilt als Sieg für Obama, der vorgegeben hatte, das Gesetz bis zum Unabhängigkeitstag am 4. Juli unterschreiben zu wollen. Vor allem möchte er den Entwurf beim G20-Treffen in Kanada am Wochenende als Beispiel für eine erfolgreiche Finanzreform vorlegen, wie amerikanische Medien berichten. US-Finanzminister Timothy Geithner erklärte am Freitag, die Einigung sei »enorm wichtig für das Land ist und den Bemühungen um eine globale Finanzreform Schwung gibt«.
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