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Getrübtes Urteil
Die Republikaner im US-amerikanischen Senat wollen Elena Kagan nicht. Die Rechtsberaterin des Weißen Hauses soll Oberste Richterin werden und ist den Rechten im Kongress ein Dorn im Auge. Das ablehnende Argument in den jetzt begonnenen Anhörungen, sie habe bisher nie als Richterin gearbeitet, ist dabei letztlich nur vorgeschoben. Vor allem gilt ihnen die 50-Jährige, die an den Elite-Universitäten Princeton und Harvard studierte und in Chicago Jura lehrte, als viel zu liberal. Und da Elena Kagan auf Lebenszeit gewählt würde, will man so jemanden am wichtigsten Gerichtshof des Landes natürlich am liebsten verhindern.
Die Bedeutung des Supreme Court für die Lage in »Gottes eigenem Land« kann gar nicht überschätzt werden. Hier hinterlassen Präsidenten mit ihren Favoriten nicht selten tiefere Spuren als mit ihrer Politik in der unmittelbaren Amtszeit. Die ideologische Gewichtung dieses Gerichts kann die Gesetzgebung und den Alltag des Landes auf Jahrzehnte prägen. Gerade hat es das Recht auf Waffenbesitz für Privatpersonen gestärkt, es dürfe, wie im zweite Verfassungszusatz aus Urzeiten festgelegt, auf keinen Fall beeinträchtigt werden. Mit fünf zu vier Stimmen erklärte das neunköpfige Richtergremium die von den Behörden in Chicago verhängten Beschränkungen für ungültig. Bereits 2008 hatte das Oberste Gericht ein Waffenverbot in der Hauptstadt Washington gekippt. Und das in einem Land, in dem 200 Millionen Schusswaffen im Umlauf sind, durch deren Gebrauch jährlich etwa 30 000 Menschen sterben. Die NRA-Waffenlobbyisten jubelten gestern, die Republikaner, die ihnen zig Millionen Dollar Wahlkampfgelder verdanken, nicht weniger.
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