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Streit um Ausschluss von Gewerkschaftern

IG-Metaller weiter im Konflikt mit IG Metall

In Berlin konnte man am Donnerstag eine Premiere erleben: 150 Gewerkschafter organisierten vor dem Berliner IG-Metall-Haus eine Kundgebung. »Kein Ausschluss kämpferischer Gewerkschafter« lautet das Motto.

Die Demonstranten wandten sich gegen die Empfehlung eines gewerkschaftsinternen Untersuchungsausschusses, der vor wenigen Tagen den Ausschluss von Mustafe Efe, Fehmiye Utku und Martin Franke aus der IG Metall forderte. 15 weitere Gewerkschafter sollen eine Rüge erhalten. Die 18 Metaller arbeiten für Daimler in Berlin-Marienfelde und kandidierten bei der Betriebsratswahl auf der Liste der »Alternativen Metaller«. Sie erhielten 5 von 21 Betriebsratssitzen. Da sie neben der offiziellen IG-Metall-Liste kandierte, wird ihnen gewerkschaftsschädigendes Verhalten bewertet.

Ein Mitglied des Solidaritätskreises sieht in der Auseinandersetzung hingegen unterschiedliche Vorstellungen von gewerkschaftlicher Arbeit. »Während die IG-Metall-Mehrheit eher auf das Comanagement setzt, verficht die Alternative eine Politik der kämpferischen Interessenvertretung.« Gegen den drohenden Ausschluss setzten sich bundesweit Gewerkschafter und gewerkschaftsnahe Wissenschaftler, wie der emeritierte Berliner Politologe Bodo Zeuner, ein. »Innergewerkschaftliche Demokratie heißt auch, dass die Gewerkschaft als Organisation verschiedenen Meinungen ein Diskursfeld eröffnet«, heißt es in einem Offenen Brief an die IG-Metall-Verwaltung Berlin und den IG-Metall-Vorstand. Die Unterzeichner warnen vor einem Rückfall in die 1970er, als die SPD-nahe Gewerkschaftsführung linke Kritiker ausschloss.

Als Reaktion auf den Brief riefen Gewerkschafter aus dem Mittelbau, darunter Mitglieder der Berliner IG-Metall-Ortsverwaltung, zur Versachlichung der Debatte auf. Sie werben dafür, dass die Kollegen bei Daimler, »und zwar alle«, die Chance erhalten, den Konflikt »konstruktiv zu lösen«.

Das Schreiben macht deutlich, dass es in der Verwaltung noch Diskussionen über den Umgang mit den Kritikern gibt. Sie muss sich in den nächsten Tagen mit der Empfehlung der Untersuchungskommission befassen. Das letzte Wort hat dann der IG-Metall-Vorstand. Weder die Berliner Ortsverwaltung noch der IG-Metall-Vorstand wollten zu dem Vorgang gegenüber ND Stellung nehmen.

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