»Die Tendenz sozialer Spaltung wächst«

Warum drischt ein Polizist mit einem Teleskopschlagstock auf einen am Boden liegenden, offenbar wehrlosen Mann ein? So lautet eine der Fragen, die nach einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen der Polizei und Bewohnern des Problem-Stadtteils Neuwiedenthal (ND berichtete) in Hamburg debattiert werden. Und eine andere: Was treibt einen Polizisten, einem der beteiligten Jugendlichen entgegenzurufen: »Komm doch her, Du Feigling!« – eine plumpe Provokation, die gewöhnlich von alkoholisierten Kneipenschlägern zu vernehmen ist?

Wenn nicht ein Handy-Video aufgetaucht wäre, das diese Vorfälle dokumentiert – niemand hätte nach einer Mitverantwortung der Polizei für die Eskalation gefragt, gab am Donnerstag der LINKE-Abgeordnete Norbert Hackbusch in der Bürgerschaft zu bedenken. Es war ein Appell vor allem an die Politiker, die die Bilder als »nicht aussagekräftig« abtun wollen. Hackbusch bezeichnete die Tritte eines der Randalierer ins Gesicht eines 46-jährigen Hauptkommissars, durch die dieser lebensgefährlich verletzt wurde, als »verabscheuungswürdige Tat«. Er forderte aber auch »lückenlose Aufklärung« über das Verhalten der Polizei.

Die LINKE-Fraktion hatte das Thema »Gewaltspirale stoppen – soziale Desintegration verhindern, Rechtsstaatlichkeit wahren« auf die Tagesordnung der Aktuellen Stunde in der Bürgerschaft setzen lassen. Während der gut eineinhalbstündigen Debatte kam es zeitweise zu hitzigen Wortgefechten zwischen schwarzen Regierungspolitikern und der Opposition. »Opfer werden zu Tätern, Täter zu Opfern gemacht«, empörte sich Kai Voet van Vormizeele, innenpolitischer Sprecher der CDU in Richtung Linksfraktion. »Wer Gewalt gegen Polizeibeamte toleriert, macht sich mitschuldig.«

Etwas gemäßigter präsentierte sich Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU): »Die Polizei kann nicht der Reparaturbetrieb für soziale Fehlentwicklungen sein«, nahm Ahlhaus seine Beamten in Schutz. Er bezeichnete die Kritik an der unverhältnismäßigen Anwendung von Staatsgewalt als »typischen Reflex«, aus der die Opposition »politisches Kapital schlagen« wolle.

»Es ist eine differenzierte Betrachtung jedes einzelnen Falles nötig«, äußerte sich die GAL-Innenpolitikerin Antje Möller – wie seit Gründung der schwarz-grünen Koalition von ihr gewohnt – diplomatisch. Sie hofft nun auf eine gründliche Aufarbeitung und Analyse der Vorfälle durch die jüngst von Innen-, Justiz- und Sozialbehörde gebildete Senatskommission »gegen Gewalt in der Öffentlichkeit«. Dass diese Gewalt seit 2005 um 70 Prozent zugenommen habe, sei ein Alarmsignal und Indikator, dass zu wenig über »grundsätzliche Ursachen« wie Bildungs- und Integrationsdefizite geredet werde, monierte SPD-Innenexperte Andreas Dressel. »Die Tendenz sozialer Spaltung wächst.«

Das meinen auch die LINKEN und kritisierten darüber hinaus die fortschreitende Stigmatisierung von Menschen, die in den Zentren sozialer Brennpunkte leben. Mit Äußerungen, wie die mutmaßlichen Täter seien »Unterschicht und Abschaum der Straße«, hatte der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Joachim Lenders fleißig an dieser Stigmatisierung mitgewirkt.

»Diese Wortwahl zeugt von einer Verachtung der Armen, der Benachteiligten, die unerträglich ist«, so die Vizechefin der LINKEN-Fraktion Christiane Schneider. Sie forderte eine klare Distanzierung der CDU-Fraktion von der »Entgleisung« ihres Parteifreundes Lenders. Um in Neuwiedenthal den sozialen Frieden wieder herzustellen, bedürfe es dringend eines Dialogs mit den Bewohnern »über die Probleme der Jugend dort, über ihre Vorstellungen, was zu ändern ist, über Wege aus Perspektivlosigkeit «, so Schneider.

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