Kehrtwende in Kiew

Das war ein deutliches Signal: Unmittelbar vor dem Besuch der US-amerikanischen Außenministerin Hillary Clinton in Kiew hat das ukrainische Parlament am Freitag einem NATO-Beitritt der einstigen Sowjetrepublik endgültig eine Absage erteilt. In zweiter und letzter Lesung votierte die Oberste Rada für einen Gesetzentwurf aus dem Lager von Präsident Viktor Janukowitsch, der die Blockfreiheit des Landes festschreibt. Sein prowestlicher Vorgänger Viktor Juschtschenko hatte noch mit aller Macht eine Mitgliedschaft im größten Militärbündnis der Welt angestrebt und damit immer wieder für Spannungen mit dem russischen Nachbarn gesorgt.

Der neue Staatschef stellte die Weichen im zweitgrößten Flächenstaat Europas neu. Zwar will auch er die bestehenden Abkommen mit dem Nordatlantik-Pakt erfüllen, vereinbarte Manöver abhalten und eine »konstruktive Partnerschaft mit der NATO« anstreben, aber eine solche strategische Zusammenarbeit soll es auch mit der EU und mit Moskau geben. Russland hat inzwischen ein Militär- und Energieabkommen mit der Ukraine abgeschlossen, das u.a. eine Stationierung seine Schwarzmeerflotte bis mindestens 2042 auf der Krim garantiert. Im Gegenzug erhält die Ukraine einen milliardenschweren Rabatt auf russisches Gas. Auch die Entscheidung am Freitag dürfte in Moskau mit Blick auf die eigenen Sicherheitsinteressen auf Wohlwollen treffen, zumal Clinton bei ihrer Visite auch über die von Washington begrüßte Rückgabe von 90 Kilogramm hochangereichertem Uran an Russland sprechen will. Sie betonte aber auch, dass die NATO-Tür für Kiew immer offen stehe.