»Sozialpolitischer Kahlschlag«
Bundesregierung will nun auch beim Wohngeld sparen
Berlin (dpa/ND). Nach Angaben des Mieterbundes strebt die Bundesregierung beim Wohngeld Ausgabenkürzungen von derzeit etwa 800 Millionen Euro um rund 40 Prozent auf 491 Millionen an. Die Organisation sprach von einem »beispiellosen sozialpolitischen Kahlschlag«. Zahlreichen Haushalten solle künftig kein Zuschuss mehr gezahlt werden. Andere Haushalte müssten sich auf deutlich reduzierte Zahlungen einrichten, warnte der Mieterbund. Viele der bisherigen Wohngeldbezieher seien künftig auf Arbeitslosengeld II angewiesen: »Dann werden auch die Kommunen die Sparpläne der Bundesregierung auslöffeln müssen.«
Die Darstellungen des Mieterbundes seien falsch, konterte ein Sprecher des Bundesbauministeriums in Berlin. Nähere Angaben machte er nicht. Die angestrebten Einsparungen werden mit der besseren Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung begründet. Daher werde von weniger Wohngeld-Empfängern ausgegangen, sagte der Sprecher weiter. Die im Zuge der Wirtschaftskrise um 200 Millionen Euro höher als geplant gestiegenen Kosten des Bundes für Wohngeld sollten nun wieder zurückgeführt werden. Das schwarz-gelbe Sparpaket sieht bisher vor, nur den Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger zu streichen. Das würde den Bund um jährlich 100 Millionen Euro entlasten.
2009 gab es 800 000 Wohngeldempfänger, im Jahr davor etwa 570 000. Der Anstieg war auch Folge der Wohngeldreform zum 1. Januar 2009, wonach unter anderem Heizkosten in das Wohngeld einbezogen wurden. Viele erwerbstätige Haushalte mit niedrigen Einkommen waren nach der Wohngeldreform nicht mehr auf Hartz IV angewiesen. Haushalte, die vor der Wohngeldreform rund 90 Euro Wohngeld im Monat erhielten, bekamen seither rund 140 Euro.
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