Vorstoß für mehr Chancengleichheit

Erfurt (dpa/ND). Die Thüringer Landtagsfraktion der LINKEN hat ein Bürgervotum zu längerem gemeinsamen Lernen gefordert. Das solle aber nicht über den Weg eines Bürgerbegehrens geschehen, sondern durch Abstimmung über einen Vorschlag der Thüringer Landesregierung, sagte die Abgeordnete Michaele Sojka am Montag. Allerdings ist dafür erst ein Gesetz nötig, das solche Volksentscheide auch über Vorschläge der Regierung ermöglicht. Der Entscheid solle eine »gesellschaftliche Debatte« über die Reform in Gang bringen. Die schwarz-rote Regierungskoalition lehnte diesen Vorstoß rundweg ab.

Umfrage-Mehrheit dafür

Thüringens Kultusminister Christoph Matschie (SPD) sagte der Nachrichtenagentur dpa: »Die LINKE darf sich vor einer Entscheidung nicht drücken. Sie muss Ja oder Nein zu dem Gesetzesentwurf sagen.« Außerdem sei jede Entscheidung in den Schulen ein »kleiner Volksentscheid«. Eltern, Lehrer und Schulträger müssten jeweils entscheiden, ob sie eine Gemeinschaftsschule wollten. Außerdem habe der Vorschlag der LINKEN keine gesetzliche Grundlage. Der CDU-Bildungspolitiker Volker Emde bezeichnete den Vorschlag als »billigen Sommerscherz«. Emde: »Einen Volksentscheid über Vorschläge der Landesregierung zu erzwingen, ist mehr als abenteuerlich. Dass die LINKE unser Thüringer Schulsystem zerschlagen will, ist aberwitzig.«

Thüringens LINKE sieht unter Verweis auf Umfragen eine Mehrheit in der Bevölkerung für eine spätere Entscheidung über die Schullaufbahn als bisher. Zurzeit fällt sie nach der vierten Klasse. Die Fraktion bezieht sich vor allem auf eine repräsentative Umfrage von Infratest dimap von Anfang 2009.

Nur ein »Placebo«

Bei der Umfrage hatten sich 70 Prozent der Thüringer für ein längeres gemeinsames Lernen bis zur achten Klasse ausgesprochen. Auch bei CDU-Anhängern waren es noch 64 Prozent. Deutschlandweit favorisierten 57 Prozent der Eltern längeres gemeinsames Lernen bis zur sechsten Klasse, ergab eine am Montag vorgestellte repräsentative emnid-Umfrage im Auftrag des Versandhändlers für Spielwaren und Kinderbekleidung Jakoo.

Die jetzt von der SPD angestoßene Gemeinschaftsschule werde am bisherigen Thüringer Schulsystem nicht viel ändern und sei ein »Placebo«, sagte Sojka zu den nun beginnenden sechs Modellprojekten. »Maximal werden in ein paar größeren Städten neue Türschilder angeschraubt.« Mit Blick auf die CDU als größerem Koalitionspartner der SPD sowie Schulverwaltungen und Schulträgern sprach sie von Blockaden. Die Fraktion schlage kein Bürgerbegehren vor, weil dabei ein komplettes Schulgesetz vorgelegt werden müsse, so Sojka. Der Entscheid solle sich mit der Grundsatzfrage befassen, ob Thüringen das bisherige Schulsystem behalten solle oder nicht.

Nach diesem Votum müsse dann ein Schulgesetz zu den Details erarbeitet werden, sagte Sojka. Dass es noch gar kein Gesetz gibt, das einen solchen Volksentscheid auf Antrag der Regierung erlaubt, sehe sie nicht als großes Problem. Bei entsprechendem Willen könne es rasch beschlossen werden. Als möglichen Abstimmungstermin nannte Sojka 2012, gemeinsam mit den Wahlen für Bürgermeister und Landräte.

Die CDU grummelt

Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Einführung der Gemeinschaftsschule als zusätzliche Option innerhalb des bestehenden Schulsystems vorgelegt. Die CDU-Landtagsfraktion steht ihr allerdings sehr kritisch gegenüber und will im Verfahren eigene Vorstellungen über eine neue Oberschule einbringen. Sie sehen unter anderem vor, dass Regelschulen eine gymnasiale Oberstufe bekommen können.

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