CDU-Politiker fordern neuen Zwangsdienst

Düsseldorf (epd/ND). In der Debatte um den Zivildienst haben Unionspolitiker für einen sozialen Pflichtdienst für junge Männer und Frauen plädiert. »Ist es nicht legitim, zu verlangen, dass sich junge Menschen auch für das Gemeinwesen für einen begrenzten Zeitraum zur Verfügung stellen?«, sagte der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) der »Rheinischen Post«. Es gehe darum, die Verantwortung des Bürgers für sein Gemeinwesen gesetzlich zu etablieren.

Auch der scheidende hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) tritt für eine allgemeine Dienstpflicht für junge Männer ein, falls Wehrpflicht und Zivildienst ausgesetzt werden. »Die Gesellschaft wird ärmer, wenn junge Menschen von jeder Art von Herausforderungen, etwas für die Gesellschaft zu tun, verschont bleiben«, sagte Koch der »Frankfurter Allgemeinen Zeitung«.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich für eine Aussetzung der Wehrpflicht ausgesprochen. Sie soll nach seinen Empfehlungen im Grundgesetz verankert bleiben, junge Männer aber nicht gegen ihren Willen eingezogen werden.

Der Vorsitzende der Zentralstelle für Recht und Schutz der Kriegsdienstverweigerer aus Gewissensgründen, Werner Glenewinkel, warf den beiden Ministerpräsidenten »Stammtischgerede auf allerunterstem Niveau« vor. Nur der Hälfte der Bewerber für ein Freiwilliges Jahr könne derzeit ein Platz zur Verfügung gestellt werden. Die Einführung einer allgemeinen Dienstpflicht koste jedes Jahr rund zwölf Milliarden Euro.