Aktiver Einsatz für ein anderes Europa

Die Staats- und Regierungschefs haben sich auf dem Ratsgipfel am 17. Juni 2010 auf die Post-Lissabon-Strategie EU-2020 geeinigt. Dies sei eine »Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum«, heißt es. Die Kommission propagiert darin ein unbegrenztes Wachstum der Wirtschaft mit stark steigenden Exporten. Gleichzeitig soll die Umwelt geschont werden. Doch konkrete Initiativen für ein ressourcenschonendes Europa enthält EU-2020 nicht. Im Zentrum der Strategie stehen vielmehr die verschärfte Fortsetzung der Liberalisierung des EU-Binnenmarktes und die Steigerung der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit der EU. Kommissionspräsident Barroso hat in seiner Rede vor dem Europaparlament am 7. September diese Strategie noch einmal bekräftigt.

Doch mehr Liberalisierung und mehr Exportförderung verschärfen die Gegensätze in der EU! Schon jetzt konkurrieren die starken Ökonomien des europäischen Kerns die Schwachen in der Peripherie nieder. Heute ist es Griechenland, das in Not ist. Morgen sind es Portugal und Spanien. Auch osteuropäische Länder mussten bereits Hilfen in Anspruch nehmen.

Damit nicht wieder ein Land wie Griechenland »gerettet« werden muss, plädieren Kommission und Rat jetzt dafür, die Überwachungs- und Sanktionsmechanismen des Stabilitäts- und Wachstumspaktes voll auszuschöpfen und zu verschärfen. Man denkt sogar an die Aussetzung und Streichung von Mitteln aus dem EU-Haushalt Doch damit wird die Lage für das Defizitland nur verschärft. Einem an Blutarmut Leidenden zapfte man weiteres Blut ab. Kommission und Rat ziehen damit aus der Krise um Griechenland den falschen Schluss. Eine Lösung kann es nur geben, wenn auch die Banken gezwungen werden, sich an einer Teilentschuldung der Defizitländer zu beteiligen. Bisher haben sie von den europäischen Rettungspaketen nur profitiert, nehmen ihnen doch die staatlich gewährten Kredite und Garantien wieder einmal alle Risiken ab.

Gemeinsam mit unserer Fraktion, der GUE/NGL, wollen wir der Post-Lissabon-Strategie EU-2020 eine Politik für Solidarität, nachhaltige Entwicklung und soziale Integration entgegensetzen. Die Klimakonferenz in Cancún ist für uns Anlass, eine wirksame und gerechte Klimapolitik zu fordern. Wir beteiligen uns am Kampf gegen Armut, da wir uns nicht mit dem Skandal abfinden, dass in Europa immer mehr Menschen nicht genug für ein menschenwürdiges Leben haben. Wir wenden uns gegen die Abschiebung von Roma aus Deutschland und aktuell aus Frankreich, denn wir wissen, dass in der Krise schnell »Sündenböcke« zur Ableitung des Volkszorns gesucht und gefunden werden. Wir kämpfen gegen eine weitere Militarisierung der EU. Die Krise darf nicht zu internationalen Konfrontationen und Konflikten führen.

Für diese Forderungen wollen wir die Menschen in der EU mobilisieren. Der Europäische Gewerkschaftsbund ruft zu einem europaweiten Aktionstag am 29. September auf. Die Aktionen stehen unter dem Motto: »Gegen das Europa der Sparpläne und der Prekarität! Für ein Europa der Beschäftigung, der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität!« Wir werden mit der GUE/NGL bei der zentralen Demonstration in Brüssel präsent sein und rufen alle zur Teilnahme in Brüssel oder bei den Demonstrationen in den europäischen Großstädten oder Aktionen vor Ort auf.

Die Autorin ist Europaabgeordnete und Sprecherin der Delegation der LINKEN in der GUE/NGL-Fraktion.

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