Westerwelle orakelt über Stillstand
Kampfansage an »Dagegen-Parteien«
Berlin (AFP/ND). Die Entscheidung über den Fortgang des umstrittenes Bahnhofsprojekts Stuttgart 21 ist nach Einschätzung von FDP-Chef Guido Westerwelle von grundsätzlicher Bedeutung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. »Als Außenminister stelle ich mir auch die Frage, welches Zeichen wir als Land insgesamt in die Welt senden. Sind wir ein Standort der Veränderungsbereitschaft oder des Stillstands«, sagte Westerwelle dem »Tagesspiegel«. Die dynamische Welt des 21. Jahrhunderts sei voller Länder, deren Gesellschaften eine enorme Veränderungsbereitschaft an den Tag legten. Dagegen sehe er »hierzulande Anzeichen für eine skeptische Grundhaltung«, die sich ausbreite.
»Das kann so nicht weitergehen, wenn wir im globalen Wettbewerb auch in Zukunft bestehen wollen«, so Westerwelle. In einer »Nichts-geht-mehr-Republik« könne der Wohlstand für alle nicht gesichert werden. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden Jahr kündigte der FDP-Chef an, die Veränderungsbereitschaft in Deutschland zum Thema zu machen: »Ich habe große Lust, diesen gesellschaftlichen Kampf aufzunehmen und auszutragen: Es geht darum, ob Dagegen-Parteien wie SPD, Grüne und Linkspartei die Zukunft verbauen oder ob die Kräfte des Dafür Chancen und Perspektiven schaffen.«
Kommentar Seite 4
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