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Martin Günther: Ein europäischer Linker
Der Brandenburger Martin Günther rückt für die Linkspartei ins EU-Parlament nach
Martin Günther ist ein überzeugter Europäer. Was für ihn vor allem bedeutet, die Politik der Europäischen Union umzukrempeln. »Wir brauchen die EU, doch ihre Politik muss sich radikal verändern«, sagt er. Und führt gleich ein halbes Dutzend Themen an, bei denen er Veränderungsbedarf sieht: »Ich möchte zusammen mit vielen anderen Druck machen für eine EU, die die Stromrechnung bezahlbar hält und klimaneutrale Energieversorgung umsetzt, die den Öffentlichen Personennahverkehr unterstützt, die hilft, Reiche und Konzerne gerecht zu besteuern, damit kraftvoll gegen Mietenwahnsinn und Pflegenotstand vorgegangen wird.«
Zum Druckmachen wird Günther demnächst reichlich Gelegenheit bekommen. Der 43-jährige Ostberliner rückt für Carola Rackete ins Europaparlament nach. Die Klimaaktivistin und Seenotretterin war im Juni vergangenen Jahres als Parteilose auf dem Ticket der Linkspartei in die »EU-Volksvertretung« eingezogen. Am Mittwoch gab sie bekannt, dass sie ihr Mandat zurückgeben wird.
Im Europaparlament will Günther, der seit über 20 Jahren der Linken angehört, den Kampf seiner Vorgängerin für Klimagerechtigkeit fortsetzen. Zudem sieht der studierte Ökonom die Steuer- und Industriepolitik sowie die Wirtschaftstransition als wichtige Arbeitsfelder. Vor allem aber hält Günther den Kampf gegen rechts für eine zentrale Aufgabe auch im EU-Parlament. »Wir haben es zunehmend mit einem Verschwimmen der Grenzen zwischen faschistischen, rechtspopulistischen und nationalistischen Kräften zu tun, die erfolgreich den öffentlichen Diskurs verschieben«, erklärt er im Gespräch mit »nd«. Gerade deshalb müsse Die Linke den Kampf aufnehmen »für eine sozial- und klimagerechte, friedliche, demokratische EU«.
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Der Wahl-Brandenburger ist seit Jahren europapolitisch unterwegs. Nicht nur, weil ihn EU-Themen bei Auslandsaufenthalten, in seinen Tätigkeiten als Mitarbeiter verschiedener wissenschaftlicher Einrichtungen und bei Bundestagsabgeordneten der Linkspartei stets begleitet haben. Auch weil ihm die Verknüpfung der »großen« EU-Politik mit den Kommunen besonders wichtig ist. In Bernau bei Berlin, wo er mit seiner Familie lebt, hat er das immer wieder zum Thema gemacht. Nicht nur im Stadtvorstand der Linken, sondern ebenso in diversen Veranstaltungen und Foren. Zudem hat sich Günther in der Partei der Europäischen Linken, einem Dachverband progressiver Parteien in Europa, als Vertreter der deutschen Linkspartei seine Sporen verdient
»Ich habe manchmal den Eindruck, dass bei uns die EU-Ebene ein ungeliebtes Politikfeld ist«, sagt er gegenüber »nd« über seine Partei. Die Stärkung ihres europapolitischen Profils hält er für wichtig. Auf dem EU-Wahlparteitag der Linken im November 2023 war Martin Günther auf Platz 6 der Kandidatenliste für das Europaparlament gewählt worden; seine Bewerbungsrede war eine der wenigen, die tatsächlich das Thema Europa in den Mittelpunkt stellten. Es bereite ihm »Kopfschmerzen«, dass Die Linke bei Europawahlen regelmäßig schlechter abschneide als bei nationalen Wahlen. »Das muss doch zu ändern sein«, meint er.
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