SPD vermisst Proteste

Dresden (dpa/ND). Die sächsische SPD vermisst trotz massiver Sozialkürzungen eine Proteststimmung in Sachsen. Für die meisten Menschen seien die drohenden Einschnitte offenbar noch kein Thema, sagte SPD-Fraktionschef Martin Dulig am Freitag in Dresden. Dulig hält das eher für ein psychologisches Problem: Es sei noch keine Betroffenheit zu sehen, weil die Kürzungen sich erst im kommenden Jahr bemerkbar machen.

Deshalb will die SPD nun mit einer Kampagne auf ganz konkrete Auswirkungen der Sparpolitik aufmerksam machen. Fakten und Zahlen dazu sind in einem »Kürzungsbuch« aufgelistet. Außerdem startet sie eine Unterschriftenaktion und informiert im Internet. Als Symbol für den Protest dient der SPD ein überdimensionaler Hammer in den Farben der Koalition: der schwarz-gelbe Kürzungshammer. Dulig stellte nochmals die grundlegenden Positionen der Partei zum Doppelhaushalt 2011/2012 klar. Auch die SPD sei für eine solide Finanzpolitik, lehne aber die drastischen Kürzungen für Soziales entschieden ab. Dulig hatte schon zuvor reichlich Luft im Haushalt gesehen und den finanziellen Spielraum auf jährlich 500 Millionen Euro beziffert. Sein Argument: Die Regierung habe den Haushalt zu niedrig angesetzt. Neben Zinseinnahmen und Rücklagen aus dem Länderfinanzausgleich verweist die SPD auch auf die bevorstehende Steuerschätzung mit erwarteten Mehreinnahmen im dreistelligen Millionenbereich.

»Die Kürzungen machen Strukturen nachhaltig kaputt«, warnte Dulig. Wenn ein Jugendclub jetzt verschwinde, werde er bei besserer Kassenlage in einigen Jahren nicht von alleine wieder auftauchen.