Druck auf Mainzer OB wächst
CDU-Opposition drängt auf Misstrauensbeschluss
Mainz (ND-Luchs). Der Druck auf den Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD) nimmt zu. Die CDU-Fraktion im Mainzer Stadtrat will versuchen, bereits in der nächsten Stadtratssitzung am 8. Dezember eine Mehrheit für einen Misstrauensbeschluss zu finden.
Erst vor Kurzem hatte das Mainzer Amtsgericht gegen Beutel einen Strafbefehl über 80 Tagessätze erlassen, weil er in 2004 als Aufsichtsratsmitglied der Überlandwerke Groß-Gerau GmbH an einer Reise an den Golf von Sorrent teilgenommen hatte. Der Oberbürgermeister hatte in diesem Zusammenhang zwar Fehler eingeräumt, einen Rücktritt aber abgelehnt. In dem Antrag der oppositionellen CDU heißt es, der Stadtrat missbillige, dass der Oberbürgermeister auf Kosten stadtnaher Unternehmen ohne dienstliche Veranlassung Reisen unternommen habe. Außerdem sei zu missbilligen, dass der OB den Sachverhalt zu »bagatellisieren« versuche. Das Amt des Oberbürgermeisters sei durch den Strafbefehl beschädigt worden, heißt es weiter.
Auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Mainzer Stadtrat dürfte der Vorstoß der CDU scheitern. Die Mainzer Ampelkoalition stellt 34 von insgesamt 60 Stimmen.
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