Empörung, Gelassenheit, Gleichgültigkeit bis Genugtuung - Reaktionen auf die Wikileaks-Veröffentlichungen

Die Internetplattform Wikileaks hatte am Sonntag mehr als 250.000 Dokumente von US-Diplomaten in aller Welt veröffentlicht. In den Depeschen sind auch Details aus vertraulichen Gesprächen sowie persönliche Einschätzungen über Politiker enthalten. Die Veröffentlichung der Dokumente war deshalb von den Regierungen in aller Welt mit Nervosität erwartet worden. Inzwischen haben Politik und Medien in Deutschland und weltweit reagiert. Neues Deutschland stellt einige der Reaktionen aus dem In- und Ausland für Ihre Leserinnen und Leser zusammen. Den Anspruch auf Vollständigkeit stellen wir uns nicht.

Inland:

CSU-Chef Horst Seehofer
hat die von Wikileaks enthüllten US-Depeschen mit kritischen Äußerungen über deutsche Spitzenpolitiker - wie ihn selbst - heruntergespielt. Das sei »typisches Berliner Cocktail-Geschwätz, das weitergegeben wird«. sagte Seehofer am Montag nach Angaben eines Sprechers über die Inhalte der Depeschen. »Kein neues Argument, alles schon x-mal geschrieben«. fügte er hinzu. Seehofer wird in den Dokumenten als Populist und als unberechenbar charakterisiert. (dpa)

FDP-Chef Guido Westerwelle
bezweifelt, dass ein FDP-Informant die Amerikaner im Herbst 2009 über Interna aus den schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen informiert hat. Das gehe aus US-Dokumenten hervor, die vom Internetdienst Wikileaks öffentlich gemacht wurden. »Ich glaube diese Geschichte so nicht«. sagte der deutsche Außenminister am Montag in Berlin. »Ich habe unverändert in die gesamte Mitarbeiterschaft der FDP ein ganz großes Vertrauen«. betonte er. Dies gelte erst recht für die Mitarbeiter, die bei den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und FDP dabei gewesen seien. (dpa/ND)

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble
hat die Wikileaks-Enthüllungen verurteilt. Der Vorgang sei »schlimm und unappetitlich«. sagte Schäuble am Montag in Berlin. Wikileaks werde viel zu viel Aufmerksamkeit geschenkt. Persönlich habe er gar kein Interesse, die kritischen Kommentare von US-Diplomaten über Spitzenpolitiker zu lesen.

Die Grünen
sehen die Wikileaks-Enthüllung kritischer Einschätzungen von US-Diplomaten über deutsche Politiker gelassen. »Prinzipiell sind wir sehr dafür, dass Transparenz und Öffentlichkeit hergestellt wird über Regierungshandeln, über das, was hinter den Kulissen abläuft«. sagte Parteichefin Claudia Roth am Montag in Berlin. »Ich finde es auch richtig, dass man ein Stück weit die diplomatische Fassade herunterreißt. Man tut immer so freundlich nach vorne, und hinten sieht es aber ganz anders aus.« Wichtig sei, das nicht in Persönlichkeitsrechte eingegriffen werde und Personen nicht gefährdet würden, sagte Roth zugleich. (dpa)

Wolfgang Bosbach (CDU),
Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, geht nicht davon aus, dass die jüngsten Veröffentlichungen von Wikileaks zu diplomatischen Verwicklungen mit den USA führen. »Das deutsch-amerikanischen Verhältnis ist so gefestigt, darunter wird es nicht leiden«. sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden »Rheinischen Post« (Dienstagausgabe). »Wir wissen wie die Amerikaner sind. Sie sind sehr direkt und sagen, was sie meinen. Wir haben uns hingegen eine verklausulierte Sprache angewöhnt. Da gibt es einen Temperamentsunterschied.« Insgesamt bewertet Bosbach die Arbeit von Wikileaks sehr kritisch. Sie kann seiner Meinung nach Frieden und Sicherheit gefährden: »Unsere Sicherheit hängt in hohem Maße davon ab, dass wir unsere Quellen schützen«. betonte Bosbach.(dpa)

CDU-Außenpolitiker Ruprecht Polenz
rechnet mit verschärften Debatten im Nahen Osten. Bezogen auf Hinweise aus Nahost, dass zahlreiche arabische Staaten mit den USA gegen den Iran paktierten, sagte Polenz im ZDF-Morgenmagazin, es habe zwar in der Vergangenheit bereits »hinter vorgehaltener Hand« solche Gespräche über einen möglichen Militärangriff gegen den Iran gegeben. »Aber so ein Gerede ist etwas anderes, als wenn man dann noch offizielle Dokumente darüber liest«. sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages während eines Besuchs mit Bundespräsident Christian Wulff in Jerusalem.(dpa)

Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP)
sieht das deutsch-amerikanische Verhältnis durch die jüngsten Wikileaks-Enthüllungen von US-Depeschen nicht belastet. Das Verhältnis sei stabil, sagte er am Montag in Berlin. Allerdings werde sich jeder überlegen, wem er in Zukunft welche Dinge ganz offen sage. Niebel sah auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) nicht geschwächt. Er wundere sich über die Aufgeregtheit. »Man hätte genauso gut den 'Spiegel' der letzten drei Monate veröffentlichen können. Das hätte ähnliche Inhalte mit sich gebracht«. sagte Niebel. »Das eigentlich Interessante an dem Thema ist die Frage von Datensicherheit, Datenschutz und dem Umfang, in dem Daten gesammelt werden.« (dpa)

Ausland:

Irans Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad
hat am Montag die jüngsten von Wikileaks veröffentlichten Dokumente als wertlos bezeichnet. Er zeigte sich überzeugt, dass die Enthüllungen keine Folgen für die Beziehungen Irans mit den arabischen Ländern haben würden. »Diese Dokumente verfolgen bestimmte politische Ziele. Sie sind eine gewisse Art von Geheimdienst-Spiel und haben deshalb keine einzige legale Grundlage«. sagte Ahmadinedschad bei einer Presse-Konferenz in Teheran.

Daniel Cohn-Bendit,
grüner Europaabgeordneter, bezeichnet die Veröffentlichung von Wikileaks als reine Show. Im französischen Rundfunksender »Europe 1« äußerte er sich am Montag enttäuscht. Es gebe weder irgendwelche Geheimnisse noch echte Enthüllungen, meinte er. Daher sei es heuchlerisch so zu tun, als ob die Diplomatie nun Schaden genommen habe. »Geheimnisse? Welche Geheimnisse? Es gibt kein einziges Geheimnis, das man nicht schon kannte«. meinte Cohn-Bendit. »Man weiß, dass in der diplomatischen Realität das, was die Diplomaten da austauschen, nicht immer so nett wie die gesprochene Realität ist. So ist das eben.«

Die belgische Regierung
hat Kritik an den Praktiken Washingtons geübt. Außenminister Steven Vanackere sprach am Montag im Radio VRT von einer »Verwechslung zwischen diplomatischer Arbeit und Spionage« bei den Amerikanern. »Das geht zu weit«. sagte Vanackere. »Wir müssen genau prüfen, welches das Gleichgewicht zwischen den Interessen und den eingesetzten Mitteln ist«. fügte er hinzu.

Die Enthüllungs-Aktivisten von Wikileaks
haben nach eigenen Angaben der US-Regierung angeboten, die Namen von gefährdeten Informanten aus der Datenbank der über 250 000 diplomatischen Depeschen zu entfernen. Über den Kurznachrichtendienst Twitter verwies die Enthüllungsplattform auf ein Schreiben des Wikileaks-Gründers Julian Assange an den US-Botschafter in London, Louis B. Susman, vom vergangenen Freitag (26. November). Darin fordert Assange als »Chefredakteur« von Wikileaks die US-Regierung auf, ihm die Namen der Personen zu nennen, die durch eine Veröffentlichung der Dokumente einer signifikanten Gefahr ausgesetzt seien. Das Weiße Haus in Washington hatte am Sonntag die Veröffentlichungen der Berichte des US-Außenministeriums als »rücksichtslos« und »gefährlich« bezeichnet. Die Publikation der vertraulichen und teils geheimen Dokumente gefährde weltweit Regimekritiker und Oppositionsführer, die im Kontakt mit US- Diplomaten stünden, sagte ein Sprecher von US-Präsident Barack Obama. (dpa)

John Kornblum
früherer US-Botschafters in Berlin, schätzt ein, dass die Veröffentlichungen zehntausender vertraulicher Dokumente durch die Enthüllungs-Internetplattform Wikileaks eine Vertrauenskrise ausgelöst haben. Diplomatie funktioniere auf der Grundlage von Vertrauen und dieses sei nun gebrochen, sagte Kornblum am Montag im ZDF-»Morgenmagazin«. Nun müsse es von Neuem wieder aufgebaut werden. Der ehemalige Botschafter äußerte sich schockiert darüber, wie einfach solch sensible Unterlagen in die Öffentlichkeit gerieten. Als Konsequenz aus den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hätten die US-Behörden ihr Informationssystem geändert, um mehr Stellen Zugang zu verschaffen und die Kommunikation der Behörden zu verbessern. Dadurch habe nun ein viel größerer Personenkreis Zugang zu geheimen Daten. Kornblum rief die US-Diplomaten auf, künftig nicht mehr so viele Einzeldaten zu sammeln, sondern analytischer zu arbeiten.(dpa)

Schwedens Außenminister Carl Bildt
verurteilt die Veröffentlichung vertraulicher diplomatischer Mitteilungen durch das Enthüllungsportal Wikileaks als »gefährlich für die Lösung von Konflikten«. Im Stockholmer Rundfunksender SR sagte Bildt am Montag weiter, Regierungen müssten »in kritischen Situationen die Möglichkeit zu vertraulichen Konsultationen haben«. »Sonst bekommen wir eine Megafon-Diplomatie. Die kann zu mehr Konflikten und neuen Problemen führen, wie ich aus eigener Erfahrung weiß«. sagte Bildt. Zu den Motivien hinter den jüngsten Enthüllungen von Wikileaks meinte der schwedische Außenminister: »Das politische Ziel ist es, den USA zu schaden.« Es werde lange dauern, den Schaden durch die Veröffentlichungen zu reparieren. »Unterminiert man die Diplomatie so, wie das jetzt passiert, unterminiert man auch deren Rolle bei der Vorbeugung von Konflikten«. sagte Bildt. (dpa)

Australien
hat der US-Regierung Unterstützung bei einer Strafverfolgung des Enthüllungsportals und seines Mitbegründers Julian Assange zugesichert. Sein Land werde alle rechtlichen Schritte der USA gegen Wikileaks und dessen australischen Mitbegründer Assange unterstützen, sagte Australiens Justizminister Robert McClelland am Montag in Canberra. »Die USA werden die führende Regierung in dieser Angelegenheit sein, aber sicherlich werden die australischen Behörden behilflich sein«. fügte der Minister hinzu. Schließlich gefährde die Veröffentlichung von zehntausenden diplomatischen Depeschen die USA und ihre Verbündeten, darunter Australien. Auf die Frage, ob Assange nun der meistgesuchte Australier sei, antwortete McClelland, die USA wollten ein Verfahren gegen ihn einleiten »und wir werden jede Hilfe leisten, die man von uns verlangen kann«. Er habe die australische Polizei beauftragt, zu prüfen, ob die Veröffentlichung der Geheimdokumente durch Wikileaks gegen australisches Recht verstoße. Auch ein Untersuchungsausschuss der Regierung werde sich mit den Dokumenten beschäftigen. McClelland teilte überdies mit, dass ihm bislang keine Aufforderung vorliege, Assange seinen australischen Pass zu entziehen. (dpa/ND)

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan
hat Veröffentlichungen kritischer US-Dokumente über die Internetplattform Wikileaks als fragwürdig bezeichnet. Seine Regierung werde die Unterlagen aber prüfen, sagte Erdogan am Montag in Istanbul. Die Ernsthaftigkeit von Wikileaks sei fraglich, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Erdogan den Regierungschef. »Deswegen warten wir, was von Wikileaks kommt. Wir können es dann bewerten und uns dann äußern«. sagte Erdogan.(dpa)

Die pakistanische Regierung
hat die Veröffentlichungen vertraulicher Berichte des US-Außenministeriums durch die Internetplattform Wikileaks scharf verurteilt. »Derart sensible Dokumente hätten nicht auf diese Weise offengelegt werden dürfen«. sagte der Sprecher des Außenministeriums, Abdul Basit, am Montag in Islamabad. Unter anderem soll Washington Pakistan im Jahr 2007 aus Angst vor einem Angriff radikaler Islamisten dazu gedrängt haben, hoch angereichertes Uran aus einer Nuklearanlage zu entfernen. Dies sei jedoch von Islamabad abgelehnt worden, erklärte Basit. »Die Dokumente zeigen deutlich, dass die pakistanische Führung genau weiß, das Atomprogramm zu verteidigen«. sagte Basit. »Wir haben unsere nationalen Interesse sehr gut geschützt und werden das auch in Zukunft tun.« Pakistan hatte 1998 erstmals Atomwaffen getestet. Das Militär soll inzwischen Dutzende Atomsprengköpfe im Arsenal haben.(dpa)

Russland
hat mit Zurückhaltung auf die Veröffentlichung vertraulicher diplomatischer US-Depeschen durch die Internetplattform Wikileaks reagiert. »Vor Abgabe eines Kommentars müsste man erst das Originaldokument sehen und zudem prüfen, ob der eine andere andere Ausdruck korrekt übersetzt wurde«. sagte der Sprecher von Regierungschef Wladimir Putin, Dmitri Peskow, am Montag nach Angaben der Agentur Interfax. Jede schnelle Reaktion auf eine angebliche Einschätzung Putins durch US-Diplomaten wäre verfrüht. »Erst wenn man weiß, dass es sich bei der erwähnten Person wirklich um den russischen Regierungschef handelt, könnte man sich äußern.« In den vertraulichen US-Dokumenten wird Putin als »Alpha-Rüde« charakterisiert, Medwedew dagegen als »blass« und »zögerlich«. Zudem wird Italiens Regierungschef Silvio Berlusconi, wegen seiner auffallend häufigen Russland-Besuche, in den US- Depeschen als Putins »Sprachrohr« in Europa bezeichnet.(dpa/ND)

Auslandspresse:

»Jediot Achronot« (Israel):
»Wenn es WikiLeaks nicht schon geben würde, hätte Israel es erfinden müssen. Die umfangreiche Veröffentlichung von Einschätzungen amerikanischer Diplomaten zeigt klar und deutlich ein Bild: Die ganze Welt, nicht nur Israel, ist wegen des iranischen Atomprogramms in Panik«.

»Jerusalem Post« (Israel):
»Aus israelischer Sicht ist es keine Übertreibung zu sagen, dass WikiLeaks dem Land am Sonntag einen Gefallen getan haben könnte. Indem die arabischen Führer mit extremeren Äußerungen als die israelischen zitiert werden, zeigen die Mitteilungen die Unstimmigkeiten in der Region und die Gefahren, wenn man dem Iran gestattet, an seinem Atomprogramm weiterzuarbeiten (...) Israelischen Politikern sind die peinlichen Analysen ihrer Persönlichkeit erspart geblieben.«

»Gazeta Wyborcza« (Polen):
»Wikileaks hat innerhalb eines Tages mehr erreicht als alle radikallinken und pazifistischen oder einfach systemfeindlichen US-Organisationen zusammen in den vergangenen 50 Jahren. Diese in der Geschichte der Diplomatie einmalige Enthüllung aus mehr als 200 US-Botschaften auf der ganzen Welt wird die Glaubwürdigkeit Amerikas gefährden und seine Stellung schwächen. Die amerikanische Diplomatie wurde kompromittiert...«

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