SPD: 20 Milliarden mehr für bessere Bildung

Berlin (dpa) - Im Kampf gegen den Fachkräftemangel setzt die SPD vorrangig auf bessere Bildung statt auf Zuwanderung. Sie will dazu Bund, Länder und Gemeinden zu einem finanziellen Kraftakt bewegen. Zusammen sollen sie bis 2015 rund 20 Milliarden Euro oder insgesamt 7 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt zusätzlich für Bildungsausgaben locker machen. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das SPD- Fraktionsvize Hubertus Heil am Dienstag in Berlin vorstellte. Ziel ist eine »Fachkräfteallianz für Deutschland« unter Beteiligung von Wirtschaft und Gewerkschaften.

Wie die 20 Milliarden Euro aus den öffentlichen Haushalten aufgebracht werden sollen, darüber will die SPD erst noch diskutieren. Vorschläge aus der eigenen Partei, den Spitzensteuersatz auf 60 Prozent anzuheben, um damit etwa 5 Milliarden Euro zusätzlich in die Staatskasse zu bekommen, erteilte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles prompt eine Absage. Sie sprach von »Mondzahlen« und verwies auf die Beschlusslage, nach der die SPD einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent anstrebt.

Dem zunehmenden Fachkräftemangel will die SPD vor allem mit besserer Qualifikation von Beschäftigten und Arbeitslosen begegnen. Niemand dürfe ohne Schulabschluss sein. Jeder Erwerbstätige solle die Chance auf beruflichen Ein- und Aufstieg erhalten. Nötig seien auch attraktive Arbeitsplätze und gerechte Löhne. Hochqualifizierte sollen nach den SPD-Vorstellungen nur bei akutem Bedarf zuwandern dürfen. Einer generellen Senkung der Jahresverdienstgrenze für ausländische Spezialisten von derzeit 66 000 Euro auf die derzeit diskutierte Marke von gut 40 000 Euro sehe er »sehr kritisch«, sagte Heil.