- Kommentare
- Kommentiert
Initiativ für Bürger
Greenpeace war vorschnell. In der vergangenen Woche hatten die Umweltschützer der EU-Kommission eine Million Unterschriften von Europäern überreicht, die ein Verbot von Genpflanzen fordern. Offiziell aus der Taufe gehoben wurde die Europäische Bürgerinitiative, mit der ab 2012 mindestens eine Million Menschen aus wenigstens sieben Staaten die EU-Kommission zu Gesetzesvorschlägen für bestimmte Themen auffordern können, aber erst am Mittwoch vom Europaparlament.
Dass sich Bürger direkt in Brüssel zu Wort melden können, ist ein Meilenstein in der EU-Geschichte. Die in den meisten Staaten verweigerten Referenden zur EU-Verfassung zeigen, was die Regierungen von direkter Demokratie halten. Selbst die Linke – insbesondere die deutsche – hatte lange Zeit Manschetten. Nicht ganz zu unrecht. Schließlich ist das Volksbegehren nicht mehr als eine Handlungsaufforderung, die administrativen Hürden dafür sind hoch und nicht alle Politikfelder eingeschlossen. Damit die Bürgerinitiative aber nicht zum demokratischen Feigenblatt für den Lissabon-Vertrag verkommt, bedarf es mehr als Lamentierens. So könnte sich die Linke in den kommenden Monaten zum Vorreiter bei der Ausgestaltung der Volksbegehren zu einem wirklichen Bürgerinstrument machen – als ganz praktische Europapolitik.
In der neuen App »nd.Digital« lesen Sie alle Ausgaben des »nd« ganz bequem online und offline. Die App ist frei von Werbung und ohne Tracking. Sie ist verfügbar für iOS (zum Download im Apple-Store), Android (zum Download im Google Play Store) und als Web-Version im Browser (zur Web-Version). Weitere Hinweise und FAQs auf dasnd.de/digital.
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
