Initiativ für Bürger

Greenpeace war vorschnell. In der vergangenen Woche hatten die Umweltschützer der EU-Kommission eine Million Unterschriften von Europäern überreicht, die ein Verbot von Genpflanzen fordern. Offiziell aus der Taufe gehoben wurde die Europäische Bürgerinitiative, mit der ab 2012 mindestens eine Million Menschen aus wenigstens sieben Staaten die EU-Kommission zu Gesetzesvorschlägen für bestimmte Themen auffordern können, aber erst am Mittwoch vom Europaparlament.

Dass sich Bürger direkt in Brüssel zu Wort melden können, ist ein Meilenstein in der EU-Geschichte. Die in den meisten Staaten verweigerten Referenden zur EU-Verfassung zeigen, was die Regierungen von direkter Demokratie halten. Selbst die Linke – insbesondere die deutsche – hatte lange Zeit Manschetten. Nicht ganz zu unrecht. Schließlich ist das Volksbegehren nicht mehr als eine Handlungsaufforderung, die administrativen Hürden dafür sind hoch und nicht alle Politikfelder eingeschlossen. Damit die Bürgerinitiative aber nicht zum demokratischen Feigenblatt für den Lissabon-Vertrag verkommt, bedarf es mehr als Lamentierens. So könnte sich die Linke in den kommenden Monaten zum Vorreiter bei der Ausgestaltung der Volksbegehren zu einem wirklichen Bürgerinstrument machen – als ganz praktische Europapolitik.

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