Italienische Demokratie

Das Gesetz ist für alle gleich. Auch wenn du steinreich und Premier bist und Silvio Berlusconi heißt, bist Du nicht gleicher als andere. Eine Banalität – in einem Rechtsstaat mit demokratischer Verfassung. Aber in Italien musste das Verfassungsgericht dieses Prinzip jetzt zum dritten Mal bekräftigen: Auch Berlusconi kann sich einem Prozess nicht einfach entziehen und die Tatsache, dass er vom Volk (besser: einem Teil des Volkes) gewählt wurde, stellt ihn nicht über das Gesetz.

Aber in Italien gibt es immer wieder Versuche, die Grundsätze jeder demokratisch verfassten Gesellschaft auszuhebeln. Da werden Gesetze eingebracht, die mit einem Rechtsstaat unvereinbar sind. Und im Parlament hat sich in den letzten Jahren immer wieder eine Mehrheit gefunden, um solche Normen dann tatsächlich zu verabschieden. Das ganze Land debattiert danach monatelang, ob diese Gesetze zulässig sind. Das ist so, als würde in Deutschland die Öffentlichkeit über Jahre mit der Frage beschäftigt sein, ob Frau Merkel oder Herr Ackermann ungestraft Kinder belästigen oder sich ohne Baugenehmigung ein Schloss errichten dürfen. Wenn dann das Verfassungsgericht sagt, so geht das nicht, wäre dies nur normal. In Italien ist es eine Sensation. Und das sagt viel über die Demokratie in diesem Land.

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