EU-Länder suchen gemeinsamen Weg
Debatten über Stärkung des Rettungsschirms
Brüssel (AFP/ND). Die Euro-Länder wollen in den kommenden Wochen rasch weitere Schritte zum Schutz ihrer Währung ausarbeiten. »Wir werden unsere Arbeit beschleunigen«, um bald eine »umfassende Antwort« auf die Krise zu geben, sagte Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker am Montagabend nach einem Treffen in Brüssel. Am Rande der Sitzung kamen die Finanzminister der sechs Länder, die als besonders kreditwürdig bewertet werden, darunter Deutschland, zu einem gesonderten Gespräch zusammen.
Juncker wollte sich nicht darauf festlegen, ob bereits auf dem EU-Gipfel am 4. Februar konkret über die Zukunft des Euro diskutiert werden könne. Nach den Worten des luxemburgischen Regierungschefs diskutierten die Euro-Länder »verschiedene Instrumente« zum Schutz des Euro. Dabei sei auch darüber geredet worden, den Euro-Rettungsfonds zu stärken. Juncker hob hervor, dass die Euro-Länder weiterhin bereit seien, für den vorläufigen Rettungsschirm über 750 Milliarden Euro ihrerseits 440 Milliarden Euro an Kreditgarantien bereitzustellen. Die wirklich verfügbare Summe liegt nur bei rund 250 Milliarden Euro. Denn um für die an den Märkten aufgenommenen Hilfskredite einen möglichst geringen Zinssatz zu zahlen, muss ein Teil der 440 Milliarden als Sicherheit hinterlegt werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zeigte sich offen für eine Erhöhung der tatsächlich verfügbaren Summe. Dabei gehe es jedoch nicht »um Aufstockung oder Erweiterung«.
Die Finanzminister aller EU-Länder, die am Dienstag in Brüssel tagten, suchen derweil weiter einen Kompromiss zur Absicherung der Euro-Währung. Während die EU-Kommission in erster Linie den Rettungsfonds stärken will, setzen einige Mitgliedsländer andere Akzente. »Wir brauchen mehr Budgetdisziplin und weniger Diskussionen über die Lastenteilung«, sagte Schwedens Ressortchef Anders Borg am Rande der Konferenz.
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagfraktion, Frank Schäffler, bezeichnete am Dienstag Minister Schäuble als »Belastung für die Koalition«. »Bei einer Ausweitung des Euro-Rettungsschirms zu Lasten des deutschen Steuerzahlers ist er schnell dabei, wenn es jedoch um die Entlastung des Bürgers geht, tritt er ständig auf die Bremse«, so Schäffler.
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