Grüne drohen mit Scheitern bei Hartz IV
Vermittlungsausschuss weiter ohne Kompromiss
Berlin (dpa/ND). Im Streit um eine Hartz-IV-Neuregelung droht die Opposition mit einem Scheitern des Vermittlungsverfahrens. Vor den heutigen Spitzengesprächen in Berlin erhöhen auch die Grünen den Druck auf Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU).
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Renate Künast, verlangte, die Bundesregierung müsse sich in den Gesprächen endlich substanziell bewegen. Dem »Tagesspiegel« sagte sie, das »Geschacher« der Arbeitsministerin auf dem Rücken der Betroffenen müsse ein Ende haben. Konkret verlangte sie verfassungskonforme Regelsätze, einen Mindestlohn für Zeitarbeiter, mehr Weiterbildung und Investitionen in die Bildungsinfrastruktur.
Selbst in der schwarz-gelben Koalition wird ein Scheitern nicht mehr ausgeschlossen. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich mahnte in der »Ostsee-Zeitung«, die Opposition dürfe bei den Regelsätzen nicht länger blockieren. »Wenn die SPD an ihren Milliardenforderungen festhält, dann wird es ganz schwer, einen Kompromiss zu finden.« Gestritten wird u.a. über die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes und die Bildungspakete für Kinder.
Die Linkspartei bleibt nach eigenen Angaben von der nächsten Spitzenrunde ausgeschlossen. Sie warf der Koalition sowie SPD und Grünen Kungelei bei der Hartz-IV-Reform vor.
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