Ärger um Hühner-Käfige
Niedersachsens Agrarminister sauer wegen Ilse Aigners Tierschutz-Vorstoß
Kaum hatte die Ressortchefin in Berlin angekündigt, den Neubau von Käfig-Anlagen für Hühner verbieten zu wollen, reagierte ihr Amtskollege Gert Lindemann (CDU) in Hannover mit einer Warnung: Deutschland möge in dieser Sache keinen ähnlichen Alleingang starten wie 2009. Seinerzeit hatte die Bundesrepublik für Legebatterien ein Verbot erlassen, das für die Europäische Union erst ab 2012 gilt. Deutschland habe durch das vorgezogene Nein zu den Legekäfigen 20 Prozent Marktanteil verloren, klagt Lindemann.
Erst vor wenigen Wochen hatte sich Ilse Aigner in Niedersachsen ärgern müssen: Während eines Besuches dort war sie nicht über aktuelle Verdachtsfälle im Dioxin-Skandal informiert worden. Nun wird ihr Vorstoß gegen Käfige und Volieren für Hühner-Kleingruppen ausgerechnet von jenem Minister kritisiert, der schon vor seiner Vereidigung Mitte Januar verbesserten Tierschutz angekündigt hatte.
Noch im laufenden Jahr kann mit dem Verbot neuer Käfig-Anlagen gerechnet werden. Aigner will künftig nur Boden-, Freiland-, und Ökohaltung genehmigen, geht aus einem Bericht der Zeitung »Die Welt« hervor. Über mehrere Medien wetterte Gert Lindemann nach Aigners Tierschutz-Offensive sogleich in Richtung Berlin: Den möglichen »Alleingang« geißelte er in der Hannoverschen »Neuen Presse«, und im Nordwest-Radio ließ der Minister keinen Zweifel mehr daran, wie sauer er auf die Kollegin ist. Für gestern Abend habe er mit der Bundesministerin ein Gespräch zum Thema Tierschutz vereinbart. Aber anstatt dies abzuwarten, drohe Ilse Aigner »mit der Keule des Gesetzes«. Bevor man die ergreife, solle man einen Konsens suchen mit Wirtschaft, Tierschutz und Verbrauchervertretern. Aigners Agieren gefalle ihm »vom Stil her« nicht, bekundete Lindemann: »So kann man nicht miteinander umgehen«.
Die Landtags-Grünen haben Lindemanns Reaktion als »entlarvend« bezeichnet. »Wenn es beim Tierschutz konkret wird, schlägt sich Schwarz-Gelb in Niedersachsen wieder auf die Seite der Agrarlobby«, unterstrich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Christian Meyer. Zwar habe Schwarz-Gelb versprochen, die qualvollen Zustände in der Massentierhaltung ändern zu wollen, aber diese Ankündigung erweise sich als »rein taktisches Manöver«. Meyer forderte die Landesregierung auf, Aigners Tierschutz-Pläne zu unterstützen.
»Diese Haltung von Gert Lindemann habe ich befürchtet«, sagte die agrarpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Marianne König, gestern im ND-Gespräch. Die Landesregierung stehe voll hinter der industriellen Tierproduktion. Die Haltung von Legehennen in Volieren und Käfigen gehöre abgeschafft. Ilse Aigners Absicht, nur noch Boden-, Freiland-, oder ökologische Haltung zu erlauben, sei überfällig. Jedoch müsse auch bei diesen Haltungsformen das Platzangebot erhöht werden. »Landwirtschaftsminister Lindemann täte gut daran, konstruktive Vorschläge zu machen und sich nicht auf eine Jammerposition zurückzuziehen«, erklärt die Abgeordnete.
In einem Antrag, der zurzeit im Agrarausschuss erörtert wird, fordere die LINKE verbesserte Tierhaltungs-Bedingungen und ein Etikett »tiergerecht produziert«. »Damit könnte sich Niedersachsen EU-weit profilieren und neue Märkte sowie Marktsegmente erschließen.«
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