Siedler beschimpfen Spaniens Außenministerin
Politikerin besuchte Hebron im Westjordanland / Kommunalwahlen im Palästinensergebiet geplant
Hebron/Ramallah (dpa/AFP/ND). Die Ministerin war am Dienstag in die geteilte Stadt im südlichen Westjordanland gekommen, um dort ein von Spanien finanziell unterstütztes Bauprojekt für Palästinenser zu besichtigen. Die Altstadt von Hebron, in der mehrere hundert Siedler leben, wird von Israels Armee kontrolliert. Die Siedler leben in Hebron in einer Enklave inmitten von etwa 200 000 Palästinensern.
Mitarbeiter des palästinensischen Gouverneursbüros in der Stadt berichteten, Siedler hätten die 48-jährige Ministerin heftig beschimpft. Die Zeitung »Jerusalem Post« schrieb online, die Siedler hätten Jiménez als »Antisemitin« und »Israel-Hasserin« bezeichnet. Siedlerführer hätten die spanische Repräsentantin am Montag vergeblich um ein Treffen gebeten. Sie seien gegen das Bauprojekt in der Nähe der Patriarchengräber, das nach ihrer Darstellung ein Sicherheitsrisiko für die Siedler bedeute.
Israelische Soldaten drängten die Siedler den Berichten zufolge zurück und erlaubten es der Ministerin, ihren Besuch fortzusetzen. Jiménez, die während ihres Aufenthalts auch Israel besucht, wollte sich am heutigen Mittwoch in Ramallah mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas treffen.
Erstmals seit 2006 sollen die Palästinenser im Juli wieder an die Urnen gerufen werden. Die palästinensische Regierung von Ministerpräsident Salam Fajad beschloss am Dienstag, am 9. Juli Kommunalwahlen abzuhalten. Diese Wahlen dürften sich auf das Westjordanland beschränken, das von der Fatah-Bewegung von Palästinenserpräsident Abbas kontrolliert wird. In dem von der Hamas regierten Gaza-Streifen dürften keine Wahlen stattfinden, da die islamistische Bewegung die Regierung von Abbas nicht anerkennt, dessen Amtszeit offiziell im Januar 2009 ausgelaufen war. Auch in Ostjerusalem werden die Palästinenser nicht wählen können, da die israelischen Behörden, welche die nach dem Krieg 1967 annektierte Stadthälfte kontrollieren, dort jede Form der politischen Aktivität verbieten.
Ursprünglich waren die Wahlen bereits für Mitte Juli vergangenen Jahres vorgesehen. Sie waren aber verschoben worden, weil sich die Hamas geweigert hatte, im Gaza-Streifen ein Votum zu organisieren. Die letzten Parlamentswahlen, aus denen die Hamas als Sieger hervorgegangen war, fanden 2006 statt. Anschließend kam es zu blutigen Auseinandersetzungen mit der Fatah, in deren Folge die Hamas im Juni 2007 die Macht im Gaza-Streifen übernahm.
Ende Mai soll ein neuer Versuch gestartet werden, mit einem Schiffskonvoi die Blockade des Gaza-Streifens zu durchbrechen. Aktivisten aus 25 Ländern wollen mit 15 Schiffen aufbrechen, um dringend benötigte Hilfsgüter in das Palästinensergebiet zu bringen, erklärten die Organisatoren auf einer Pressekonferenz in Madrid. Die Schiffe sollen demnach Baumaterial, Generatoren und Entsalzungsanlagen in den Gaza-Streifen bringen, der seit Jahren unter einem israelischen Embargo steht.
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