Was ist eine »stillschweigende Fortsetzung«?
Mietvertragsende
Nach einer Kündigung verlängert sich das Mietverhältnis auf unbestimmte Zeit, wenn der Mieter die Wohnung nicht zurückgibt und der Vermieter nicht innerhalb von zwei Wochen danach erklärt, dass er damit nicht einverstanden ist. Das wird laut § 545 BGB als «stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses« bezeichnet.
Im konkreten Fall hatte eine Frau ein Zweifamilienhaus gekauft, in dem eine langjährige Mieterin wohnte. Die Eigentümerin zog ein und kündigte gleichzeitig wegen Eigenbedarfs, denn sie wollte ihre pflegebedürftigen Eltern in der Wohnung unterbringen. Einer stillschweigenden Fortsetzung des Mietverhältnisses widersprach die Vermieterin bereits vorsorglich im Kündigungsschreiben.
Die Mieterin zog aber nicht aus, weil sie meinte, dass die Vermieterin die Frist von zwei Wochen überzogen habe. Mit ihrer vorsorglichen Erklärung konnte die Vermieterin das vor dem BGH entkräften. Sie habe eine Verlängerung des Mietverhältnisses wirksam ausgeschlossen, so der BGH.
Urteil vom 21. April 2010, Az. VIII ZR 184/09
Andere Zeitungen gehören Millionären. Wir gehören Menschen wie Ihnen.
Die »nd.Genossenschaft« gehört ihren Leser*innen und Autor*innen. Sie sind es, die durch ihren Beitrag unseren Journalismus für alle zugänglich machen: Hinter uns steht kein Medienkonzern, kein großer Anzeigenkunde und auch kein Milliardär.
Dank der Unterstützung unserer Community können wir:
→ unabhängig und kritisch berichten
→ Themen ins Licht rücken, die sonst im Schatten bleiben
→ Stimmen Raum geben, die oft zum Schweigen gebracht werden
→ Desinformation mit Fakten begegnen
→ linke Perspektiven stärken und vertiefen
Mit »Freiwillig zahlen« tragen Sie solidarisch zur Finanzierung unserer Zeitung bei. Damit nd.bleibt.
