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Späte Zweifel
Ob die führenden SPD-Genossen derzeit schlecht schlafen? Jedenfalls sprechen sie nun über Zweifel, die sie beschleichen. Zweifel, ob der Hartz-IV-Kompromiss einer Prüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten könnte. Da stellt sich nun aber doch die Frage, ob die Genossen so in die geheimen Hartz-IV-Verhandlungen vertieft waren, dass sie all die Warnungen von Sozialrichtern, Wohlfahrtsverbänden, Betroffenengruppen und der LINKEN einfach nicht mitbekamen? War den Genossen nicht bewusst, dass die aus der Luft gegriffene Regelsatzerhöhung um acht Euro dem Geist des Hartz-IV-Urteils aus Karlsruhe zuwiderläuft? Die Wahrheit ist doch, dass die Genossen zu Beginn der Verhandlungen die Regelsätze völlig ignorierten. Erst nachdem sich die LINKE mit einer Klageandrohung erfolgreich in die Runde gedrängt hatte, standen plötzlich auch wieder jene fünf Euro – um die der Regelsatz steigen sollte – zur Disposition. Bildungspaket und Mindestlohn – das hatte Priorität für die Genossen. Wenn Beck und Gabriel nun Zweifel äußern, dann sollte man an der Aufrichtigkeit der beiden zweifeln. Die SPD nickte den Kompromiss in vollem Bewusstsein des Verfassungsbruchs ab. Bleibt nur zu hoffen, dass auch die Wähler Zweifel beschleichen, wenn sie das nächste mal ihr Kreuzchen bei der SPD machen wollen.
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