Union hält weiter an Datenspeicherung fest
CDU-Innenminister mit Kritik an Justizministerin
Stuttgart (dpa/ND). Der neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will in der kommenden Woche mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) über die Vorratsdatenspeicherung sprechen. Das kündigte er am Freitag nach einer Sitzung der Innenminister der unionsgeführten Länder an. Die Innenminister bekräftigten ihre Forderung, elektronische Daten künftig ein halbes Jahr speichern zu lassen. »Das ist dringend notwendig«, sagte ihr Sprecher Uwe Schünemann (Niedersachsen). Der Vorschlag von Leutheusser-Schnarrenberger, die Verbindungsdaten nur sieben Tage speichern zu lassen, sei »völlig unzureichend«. Vor rund einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht die damalige Regelung verworfen. Außerdem sprachen sich die Unions-Innenminister gegen eine europaweite Verteilung der Flüchtlinge aus, die seit Wochen an der italienischen Insel Lampedusa landen.
Bundesinnenminister Friedrich (CSU) stellte zudem eine »Initiative gegen Extremismus« vor, die bei der Islamkonferenz im März beginnen soll. Muslime in Deutschland sollten verstärkt helfen, fanatische Einzeltäter frühzeitig zu erkennen und Bluttaten zu verhindern.
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