Ost-Länder für rasche Altschuldenregelung
Wohnungsunternehmen brauchen Klarheit
Berlin (dpa/ND). Die ostdeutschen Bundesländer pochen auf eine weitere Entlastung der Wohnungsunternehmen von Altschulden. Bei einem Treffen am Freitag in Berlin sprachen sich die Regierungschefs der neuen Länder für eine zügige Anschlussregelung aus. Die künftige Altschuldenregelung müsse berücksichtigen, dass angesichts des Demografiewandels in Teilen des ländlichen Raumes Gebäudeabrisse auch unabhängig von Investitionen nötig sein können, geht aus einer Erklärung der sächsischen Staatsregierung hervor.
Es geht um eine Anschlussregelung für Altschulden ab 2013. Zuletzt war der Umfang der Altschulden bei Ost-Wohnungsunternehmen auf sieben bis acht Milliarden Euro geschätzt worden. Ende Januar hatte sich der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung mit großer Mehrheit dagegen ausgesprochen, die Altschulden zu streichen.
Nach dem bisherigen Programm stünden 1,1 Milliarden Euro für mehr als 300 Wohnungsunternehmen in den neuen Ländern bereit, erklärten Union und FDP im Ausschuss nach Angaben des Bundestags-Pressedienstes hib. Davon seien noch rund 180 Millionen Euro bis 2013 offen. Die Situation der Unternehmen habe sich wesentlich verbessert. Deshalb müsse nun geprüft werden, wie die Anschlussregelung aussehen könne. Derzeit gebe es keinen Entscheidungsbedarf. Die Bundesregierung hat laut hib Ende Januar darauf verwiesen, dass seit 2003 insgesamt rund 299 000 Wohnungen zurückgebaut worden seien. Dies solle weiter unterstützt werden. Deshalb solle der weitere Verlauf beobachtet und anschließend entschieden werden.
An dem Treffen der Ministerpräsidenten hatte auch der für den Aufbau Ost zuständige neue Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) teilgenommen. Die neuen Länder dringen darauf, dass die EU-Strukturförderung zum Abbau von Entwicklungsunterschieden, die sogenannte Kohäsionspolitik, auch nach 2013 auf hohem Niveau fortgesetzt wird.
»Nur so kann die Wirtschaft im Osten Deutschlands den Anschluss finden und auch bald auf eigenen Füßen stehen«, erklärte der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Dies betreffe auch Beihilfen für inzwischen besser entwickelte Regionen. Die »Ziel-1-Förderung« solle auf dem derzeitigen Niveau erhalten bleiben.
Die Länder verständigten sich darauf, künftig gemeinsam und nicht mehr separat mit der Bodenverwertungs- und -Verwaltungs-GmbH des Bundes (BVVG) über die Übernahme landwirtschaftlicher Flächen zu verhandeln.
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