Länder wollen mehr Erlöse aus Emissionshandel

Berlin (dpa/ND). Die Länder wollen von künftig wachsenden Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie profitieren und verlangen auch einen Ausgleich für mögliche Steuerausfälle. Das sieht nach Informationen der dpa ein gemeinsamer Vorstoß von Hessen und Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf über Änderungen beim Emissionshandel vor.

Dem Antrag für den Finanzausschuss des Bundesrates zufolge soll die Länderkammer fordern, dass Steuermindereinnahmen der Länder und Gemeinden kompensiert werden, die sich aus der Absetzbarkeit der Kosten für den Erwerb der Emissionszertifikate als Betriebsausgabe ergeben. Auch müssten Länder angemessen an den Einnahmen des Bundes aus dem Handel mit Treibhausgas-Emissionsrechten beteiligt werden.

Mit dem »Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels« sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden. Von 2012 an sollen der Luftverkehr und ab 2013 weitere Industriebranchen in den Handel mit Rechten für den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid einbezogen werden. Damit soll der Emissionshandel zwischen 2013 und 2020 den größten Beitrag zur Minderung klimaschädlicher Treibhausgase in Europa leisten. Laut den Ländern erhöhen die Erlöse aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate unmittelbar nur die Einnahmen des Bundes. In Abhängigkeit von der Entwicklung des Zertifikatspreises sei mit jährlichen Milliarden-Erlösen zu rechnen.