Länder wollen mehr Erlöse aus Emissionshandel
Berlin (dpa/ND). Die Länder wollen von künftig wachsenden Einnahmen aus dem Handel mit Verschmutzungsrechten der Industrie profitieren und verlangen auch einen Ausgleich für mögliche Steuerausfälle. Das sieht nach Informationen der dpa ein gemeinsamer Vorstoß von Hessen und Nordrhein-Westfalen zum Gesetzentwurf über Änderungen beim Emissionshandel vor.
Dem Antrag für den Finanzausschuss des Bundesrates zufolge soll die Länderkammer fordern, dass Steuermindereinnahmen der Länder und Gemeinden kompensiert werden, die sich aus der Absetzbarkeit der Kosten für den Erwerb der Emissionszertifikate als Betriebsausgabe ergeben. Auch müssten Länder angemessen an den Einnahmen des Bundes aus dem Handel mit Treibhausgas-Emissionsrechten beteiligt werden.
Mit dem »Gesetz zur Anpassung der Rechtsgrundlagen für die Fortentwicklung des Emissionshandels« sollen EU-Vorgaben umgesetzt werden. Von 2012 an sollen der Luftverkehr und ab 2013 weitere Industriebranchen in den Handel mit Rechten für den Ausstoß des Klimakillers Kohlendioxid einbezogen werden. Damit soll der Emissionshandel zwischen 2013 und 2020 den größten Beitrag zur Minderung klimaschädlicher Treibhausgase in Europa leisten. Laut den Ländern erhöhen die Erlöse aus der Versteigerung der CO2-Zertifikate unmittelbar nur die Einnahmen des Bundes. In Abhängigkeit von der Entwicklung des Zertifikatspreises sei mit jährlichen Milliarden-Erlösen zu rechnen.
Wir behalten den Überblick!
Mit unserem Digital-Aktionsabo kannst Du alle Ausgaben von »nd« digital (nd.App oder nd.Epaper) für wenig Geld zu Hause oder unterwegs lesen.
Jetzt abonnieren!
Linken, unabhängigen Journalismus stärken!
Mehr und mehr Menschen lesen digital und sehr gern kostenfrei. Wir stehen mit unserem freiwilligen Bezahlmodell dafür ein, dass uns auch diejenigen lesen können, deren Einkommen für ein Abonnement nicht ausreicht. Damit wir weiterhin Journalismus mit dem Anspruch machen können, marginalisierte Stimmen zu Wort kommen zu lassen, Themen zu recherchieren, die in den großen bürgerlichen Medien nicht vor- oder zu kurz kommen, und aktuelle Themen aus linker Perspektive zu beleuchten, brauchen wir eure Unterstützung.
Hilf mit bei einer solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl.
