Ägypter für Änderung der Verfassung

Kairo/Rio de Janeiro (AFP/ND). Beim Volksentscheid über Verfassungsänderungen in Ägypten hat es nach Angaben der Wahlkommission 77 Prozent Ja-Stimmen gegeben. Die Walbeteiligung lag bei 41 Prozent, wie die Kommission am Sonntagabend mitteilte. Gut 45 Millionen Stimmberechtigte waren am Samstag zu dem Referendum aufgerufen. Dabei ging es unter anderem darum, demokratische Wahlen eines Staatsoberhaupts und eines Parlaments zu ermöglichen und die Voraussetzungen zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung zu schaffen. Die neue Verfassung soll eine lückenlose Kontrolle der Wahlen durch die Justiz sichern. Zudem soll das Mandat des Präsidenten auf zwei Amtszeiten von jeweils maximal vier Jahren beschränkt werden. Das Referendum fand gut einen Monat nach dem Sturz von Präsident Husni Mubarak statt.

Die als bestorganisierte Oppositionskraft geltende Muslimbruderschaft hatte dazu aufgerufen, für die Verfassungsänderungen zu stimmen. Dagegen wandte sich ein Oppositionsbündnis, dem die Änderungen nicht weit genug gingen. Der seit dem Sturz von Präsident Husni Mubarak amtierende Militärrat hat zugesagt, die Macht im Anschluss an Parlaments- und Präsidentschaftswahlen abzugeben.

Die USA haben das Ergebnis der Volksabstimmung über Verfassungsänderungen in Ägypten begrüßt. »Wir möchten dem ägyptischen Volk und der Regierung gratulieren«, sagte der nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Barack Obama, Tom Donilon, am Sonntag in Rio de Janeiro. Dort hielt sich Obama im Rahmen seiner Lateinamerika-Reise auf.