Mieten bleiben stabil – in Wien
Berliner Linkspartei diskutiert Wohnungspolitik und streitet mit der SPD
»Das ist ja wie im Märchenland«, wunderte sich Jutta Matuschek, stellvertretende Fraktionschefin der LINKEN im Abgeordnetenhaus. Gerade hatte Wolfgang Förster von der Wiener Stadtverwaltung erklärt, wie in seiner Stadt soziale Wohnungspolitik funktioniert. Förster nahm gestern an einer Konferenz teil, die die Linksfraktion gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu diesem Thema veranstaltete.
In Wien gehören etwa die Hälfte aller Mietwohnungen kommunalen bzw. gemeinnützigen Gesellschaften, in Berlin 25 Prozent. Bei bestehenden Mietverhältnissen können in Wien die Mieten nicht angehoben werden, jedes Jahr werden tausende von der Stadt geförderte Wohnungen neu errichtet. Für diese gilt eine vom Justizministerium jährlich festgelegte Richtwertmiete von derzeit fünf Euro pro Quadratmeter netto/kalt. Umzüge und damit Neuvermietungen als einzige Quelle von Preissteigerungen finden kaum statt (fünf Prozent jährlich, Berlin zehn- bis zwölf Prozent), Wohnungen können sogar vererbt werden. Die Gelder für die Förderungsprogramme kommen größtenteils aus Bundesmitteln, die Stadt stellt die Grundstücke und verkauft sie zum Selbstkostenpreis an die Investoren.
Die LINKE hätte einige Aspekte am liebsten gleich in ihr Wahlprogramm übernommen, aber sie kennt die Haushalts- und die Rechtslage. Im Bundesrat ist der Senat mit seiner Initiative laut Landeschef Klaus Lederer gescheitert, die Möglichkeiten für Mietsteigerungen nach Modernisierung und in bestehenden Wohnverhältnissen zu begrenzen. »Den Wiener Dreiklang aus starker Mietreglementierung, öffentlicher Förderung und Kontinuität in der Wohnungspolitik haben wir in Berlin nicht«, konstatierte Umweltsenatorin Katrin Lompscher. Trotzdem müsse man alles, was irgendwie mietdämpfend wirke, nutzen.
Doch da entwickelt sich im Wahlkampf ein neues Konfliktfeld mit dem Koalitionspartner. Beispiel Kündigungsschutz bei Umwandlung in Eigentumswohnungen. Im August läuft die Verordnung aus, wonach bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen die Mieter sieben Jahre vor Kündigung wegen Eigenbedarfs und Hinderung angemessener wirtschaftlicher Verwertung geschützt sind. Die LINKE möchte die Regelung angesichts der angespannten Wohnungslage auf zehn Jahre ausdehnen, die SPD und insbesondere ihre Stadtentwicklungssenatorin Ingeborg Junge-Reyer bei sieben Jahren belassen oder sogar auf fünf reduzieren. Zudem will die LINKE die Verordnung, die derzeit nur für Pankow, Friedrichshain-Kreuzberg, Tempelhof-Schöneberg und Charlottenburg-Wilmersdorf gilt, auf alle Innenstadtbezirke plus Treptow-Köpenick ausdehnen. Uwe Doering, wohnungspolitischer Sprecher der Linksfraktion, erhofft sich eine Privatisierungsbremse. »Bei einer vermieteten Wohnung weiß der Erwerber, was auf ihn zukommt.«
Auch der Berliner Mieterverein fordert eine Ausweitung des Mieterschutzes. »Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen bedeutet für den Mieter das höchste Risiko des Wohnungsverlustes«, so Geschäftsführer Reiner Wild. Allein zwischen 2004 und 2009 seien 30 000 Wohnungen umgewandelt worden. Aktuell droht dieses Schicksal beispielsweise den noch unsanierten Wohnungen der Karl-Marx-Allee.
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