Das Menetekel Portugal

Es war ein zähes Feilschen, bis dieses nicht zuletzt von Deutschland geprägte »historische Paket« zur Stabilisierung des Euro geschnürt war. Doch was der EU-Gipfel nun verabschiedet, ist eine Mogelpackung, wie das Beispiel Portugal drastisch demonstriert. Der Regierungschef geht, weil sein rigides Sparprogramm im Parlament durchfällt, eine Staatspleite droht, das hoch verschuldete Land taumelt am sozialen Abgrund – dabei hat Lissabon doch durchzusetzen versucht, was der Generalüberholung des Euro so dienlich sein soll. Jetzt bleibt wohl nur die Flucht unter den EU-Rettungsschirm und so der endgültige Verlust der finanziellen Souveränität.

Während Ministerpräsident Sócrates weich fällt, sind die eigentlichen Opfer dieses EU-Sanierungsprogramms in den vergangenen Tagen auf die Straße gegangen, um gegen den enormen sozialen Druck und für ein menschenwürdiges Leben zu demonstrieren. Hohe Arbeitslosigkeit, massiver Lohnabbau, eingefrorene Renten, all das mussten sie schon hinnehmen. Und weitere Kürzungen im Gesundheits- und Rentensystem wurden angekündigt, um Brüssels Auflagen zu erfüllen und das Haushaltsdefizit zu drücken. Die wirklichen Ursachen der Krise werden damit aber nicht behoben. Doch die EU-Mächtigen setzen auf eine koordinierte Kürzungspolitik, um den Euro zu stärken. Das ist so unsozial wie ökonomisch fatal. In Portugal wie überall in Europa.