Streit um Waffen für die Rebellen
Frankreich und USA wollen Gaddafi-Gegner ausrüsten / NATO-Generalsekretär dagegen
Brüssel/Washington (Agenturen/ND). Die Aufständischen in Libyen geraten immer stärker unter Druck. Die Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi stießen am Mittwoch weiter in Richtung Osten vor. Der Übergangsrat der Rebellen in Bengasi bat deshalb die internationale Gemeinschaft erneut um Waffenlieferungen, was sofort einen neuen Streit in der NATO um den Libyen-Einsatz auslöste.
Die USA zeigen sich offen für eine materielle Unterstützung der Rebellen. Präsident Barack Obama schloss in einem NBC-Interview nicht aus, auch Militärhilfen in Betracht zu ziehen, um ihren Vormarsch zu unterstützen. Obama stellte sich damit hinter seine Außenministerin Hillary Clinton. Diese hatte sich mit ihrem französischen Kollege Alain Juppé bereits auf der Londoner Libyen-Konferenz offen für die Forderungen der Rebellen gezeigt, aber auch betont, dass noch Informationen über die libysche Opposition fehlten.
Im Gegensatz zu den USA lehnt NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen Rüstungsgüter für die Aufständischen strikt ab. Seiner Ansicht nach ist eine Bewaffnung der Rebellen nicht von der UN-Resolution 1973 gedeckt. »Unsere Aufgabe ist es, Menschen zu schützen, nicht, sie zu bewaffnen«, sagte Rasmussen dem britischen Sender Sky News. Auch Italien erklärte sich strikt gegen einen solchen Schritt. »Die Rebellen zu bewaffnen wäre eine kontroverse, eine extreme Maßnahme und würde die internationale Gemeinschaft sicherlich spalten«, erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Rom, Maurizio Massari.
Nach Ansicht Großbritanniens lässt die UN-Resolution 1973 nur »sehr begrenzte« Möglichkeiten zu, Waffen an die Gaddafi-Gegner zu liefern. Laut Außenminister William Hague plant London keine Waffenlieferungen nach Libyen. »Andere Länder können das tun, aber wir haben nicht vor, die Rebellen in irgendeiner Form zu bewaffnen und haben dafür im Moment keine Pläne«, sagte Hague am Dienstagabend in BBC.
Mögliche Lieferungen des Westens an die libyschen Rebellen finden auch in Moskau keine Zustimmung. Russland warnte die NATO vor einer »kreativen Auslegung« der UN-Resolution 1973. Moskaus NATO-Botschafter Dmitri Rogosin bezeichnete das Vorgehen der Allianz in Brüssel als »Testfall« für die künftigen Beziehungen. Außenminister Sergej Lawrow sagte in Moskau, es müsse eine demokratische Führung in Tripolis geben. »Aber die Libyer sollten das selbst ohne Einmischung von außen entscheiden.«
Italien bekräftigte seine ablehnende Haltung: »Die Rebellen zu bewaffnen wäre eine kontroverse, eine extreme Maßnahme und würde die internationale Gemeinschaft sicherlich spalten«, erklärte der Sprecher des Außenministeriums in Rom, Maurizio Massari, in einem Radio-Interview.
Die Ausrüstung der libyschen Rebellen mit Waffen ist für die Bundesregierung derzeit kein The- ma. Mit solch »hypothetischen Fragen« beschäftige sich die Regierung nicht, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch in Berlin. Von der Kritik Obamas an der Passivität einiger Nationen fühle sich die Bundesregierung nicht angesprochen. »Ich glaube, dass hinreichend erkennbar ist, dass Deutschland hinschaut«, sagte Steegmans zum Vorwurf der Ignoranz einiger Staaten. Seite 8
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