Energiedebatte spaltet weiter

Gesetzentwurf im Bundesrat

Die Debatte über die Zukunft der Atomenergie wird weiterhin kontrovers geführt. Während die CDU streitet, bringen die SPD-geführten Länder einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Ausstieg in den Bundesrat ein.

Berlin (dpa/ND). Auch führende Berater der Bundesregierung fordern jetzt massive Anstrengungen für einen raschen Atomausstieg. Die Folgen eines Atomunfalls seien nicht zu versichern, zudem seien die langfristigen Umweltschäden durch fossile Energieträger wie Öl und Kohle viel teurer als ein Umstieg auf Öko-Energien, betont der Wissenschaftliche Beirat Globale Umweltveränderungen (WBGU) in einem am Donnerstag vorgestellten Bericht. Dagegen schlugen sich die Ökonomen des Münchner ifo-Instituts auf die Seite der Atomindustrie. Wenn billiger Atomstrom wegfalle, erhöhe das die Energiekosten für die Industrie, hieß es bei der Vorstellung des Frühjahrsgutachtens in Berlin.

Die CDU streitet derweil über die AKW-Abschaltungen. Fraktionsvize Michael Fuchs (CDU) sagte der »Leipziger Volkszeitung«: »Ich hoffe, dass wir die als sicher erkannten Meiler nach der Denkphase wieder anschalten.« In der Fraktionsspitze hieß es daraufhin, die Fraktionsmitglieder sollten »am Prozess der Beratungen über ein neues Energiekonzept teilnehmen. Öffentliche Aussagen helfen da jetzt wenig.«

Rund 70 Prozent der Deutschen lehnen den raschen Ausstieg aus der Kernkraft ab, wenn dann Atomstrom importiert werden muss. Dies ergab eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Nachrichtenagentur dpa. Eine Mehrheit von 64 Prozent ist dafür, angesichts der Katastrophe von Fukushima noch vor dem Jahr 2020 komplett aus der Atomkraft auszusteigen und ist auch bereit, dafür Mehrkosten auf sich zu nehmen.

Mehrere SPD-geführte Bundesländer haben indes einen Gesetzentwurf zum beschleunigten Atomausstieg in den Bundesrat eingebracht. Damit soll erreicht werden, dass die sieben ältesten Meiler und der Reaktor Krümmel per Gesetz für immer vom Netz gehen. »Der Umgang mit unserer Gesetzesinitiative wird zum Lackmustest für Schwarz-Gelb«, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Donnerstag. Sein Land hat den Entwurf mit Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Bremen eingebracht. Der Gesetzentwurf wird im Bundesrat am Freitag kommender Woche debattiert und voraussichtlich an die Ausschüsse überwiesen.

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