Verlorene Monate

Es war natürlich nicht zu erwarten, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung ihre Wende in Sachen Energiepolitik konfliktfrei vollziehen würde. In kaum einem zweiten Politikbereich wimmelt es dermaßen von Lobbyisten, die über beste Kontakte in Parlamente und Ministerien hinein verfügen. Diese werden jetzt alle Hebel in Bewegung setzen, um die Gesetzgebung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Die Atomkonzerne machen bereits Druck – durch Nichtzahlung an den Grünen Fonds. Nun rächt sich, dass sich die Bundesregierung derart abhängig gemacht hat von den Zahlungen von RWE, E.on & Co. Diese machen sich die schwarz-gelbe Konfusion in der Frage zunutze, wie der Umbau des Energiesystems finanziert werden soll. Kurz- und mittelfristig wird dieser viel Geld kosten, auch wenn langfristig Strom von Erneuerbaren preisgünstiger zu haben sein wird als aus fossilen Quellen. Hier gibt es nicht den Königsweg: Belastungen des Steuerzahlers kollidieren mit dem Ziel des Defizitabbaus, solche der Energieverbraucher damit, dass einkommensschwache Haushalte schon jetzt an der Grenze ihrer Belastbarkeit stehen. Lösungen finden sich nicht, indem man über Nacht ein dünnes 6-Punkte-Programm aus dem Hut zaubert. Die teils komplexen Fragen hätte man grundsätzlich im Koalitionsvertrag regeln sollen und die Details spätestens mit dem Energiekonzept vom letzten Herbst. Dies wurde verpennt – mit Schnellschüssen lassen sich die verlorenen Monate nicht aufholen.

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