Busse, Traktoren und eine Initiative
NRW-Regierung will gegen Gronauer Urananreicherungsanlage vor den Bundesrat
Der Widerstand gegen die Urananreicherungsanlage (UAA) im münsterländischen Gronau sei bisher »ein Dauerbrenner auf Sparflamme«, pflegt der Anti-UAA-Aktivist Udo Buchholz zu sagen. Doch das könnte sich nun ändern. Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plant eine Bundesratsinitiative gegen die umstrittene Anlage.
Eine Bundesratsinitiative ist immer gut, um Dampf aus Koalitions-Kesseln zu lassen, ohne sonstigen Nutzen oder größeren Schaden anzurichten: Eine Landesregierung versucht über den Bundesrat, Einfluss auf die Gesetzgebung des Bundes zu nehmen. Wenn das Parlament der Länder diesem Ansinnen mehrheitlich zustimmt, dann muss sich der Bundestag damit befassen. Symbolische Politik! Zumal es im Bundesrat zwar keine schwarz-gelbe, aber eben auch keine fortschrittliche Gestaltungsmehrheit gibt.
SPD- und Grünen-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag wollen nun per Bundesratsinitiative das Aus der Urananreicherungsanlage in Gronau besiegeln. Die beiden NRW-Regierungsparteien fordern zudem die eigene Landesregierung auf, ein Moratorium für Transporte von radioaktiven Stoffen »innerhalb der atomaren Verwertungskette« zu verhängen. Davon wäre natürlich auch die deutschlandweit einzige UAA massiv betroffen.
»Das geht in die richtige Richtung«, freut sich Udo Buchholz. Der gute Wille sei erkennbar, so der Anti-UAA-Aktivist, Vorstand des Bundesverbandes Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) und grün-alternative (nicht grüne!) Gronauer Ratsherr. Doch was eine solche Bundesratsinitiative bewirken könne – diese Frage sei offen. Sinnvoller wäre es, so Buchholz, wenn die Landesregierung die Betriebsgenehmigungen für die Urenco-Anlage zurückziehe. Dafür gebe es gute Gründe: Die Gefahren seien zu groß. Die Entsorgung des Atommülls sei völlig ungeklärt. Und: »Wer den Atomausstieg will, muss auch die UAA Gronau dichtmachen«, lautet Buchholz' Logik.
Euphorischer als beim Thema Rot-Grün wirkt Buchholz, wenn er auf das kommende Osterwochenende blickt. Am Montag wird es wohl erstmals zu Massenprotesten gegen die UAA kommen: Der Gronauer Ostermarsch profitiert in diesem Jahr vom Wiedererstarken der Anti-AKW-Bewegung.
Mindestens 40 Sonder-Busse werden Demonstranten aus vielen NRW-Städten nach Gronau fahren und die Bahn wird wohl den einen oder anderen Extra-Waggon anhängen müssen. Auch atomkritische Bauern wollen am Ostermontag ihre Traktoren zu Protestzwecken ausfahren – in Gronau eine Premiere, während die landwirtschaftlichen Zugmaschinen im Wendland längst fester Bestandteil des Protestes sind. »Wir rechnen konservativ geschätzt mit 3000 bis 4000 Teilnehmern«, sagt Buchholz. Die Polizei geht gar von mindestens 5000 Demonstranten aus.
Nach Gronau mobilisieren SPD und Grüne, ferner die Linkspartei, Umweltinitiativen, Friedensaktivisten und Gewerkschafter. Man trifft sich um 14 Uhr am Bahnhof Gronau, zieht nach einer Auftaktkundgebung gen UAA, wo Redner und Musiker den Abschluss des Protestes würzen. Mancher AKW-Gegner wird dann zum ersten Mal merken, dass es sich nicht nur im Wendland vortrefflich demonstrieren lässt. Sondern auch im Münsterland, am Anfang der Brennstoffkette; dort, wo das Unheil beginnt.
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