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Total sozial

Jürgen Borchert - der Sozialrichter hat den Regine-Hildebrandt-Preis erhalten

Jürgen Borchert gilt manchen als »Sozialrebell«, schließlich sitzt er auch im wissenschaftlichen Beirat von Attac und ist Gründungsmitglied des Instituts Solidarische Moderne. Nun hat er neben dem Theologen Christian Führer sogar den Regine-Hildebrand-Preis für Solidarität erhalten. Denn es war der 6. Senat des hessischen Landessozialgerichts mit ihm als Vorsitzendem Richter, der das Bundesverfassungsgericht wegen verfassungsrechtlicher Bedenken an den Hartz-IV-Regelsätzen anrief – und Erfolg hatte.

Besonders am Herzen aber liegen Borchert die Familien. Richtige Familien. Die werden nämlich allesamt ausgebeutet, meint der Sozialrichter. In der »Zeit« beschrieb er einmal, wie mit der Industrialisierung das »Wuchern der Sozialversicherung« einherging und zu dem heutigen schlimmen Zustand führte: einer »Asymmetrie zwischen der privaten Last des Kinderaufziehens und dem sozialisierten Nutzen des daraus hervorgegangenen Erwachsenen«. Schuld daran sei nicht zuletzt die Rentenreform von 1957: »Während kinderlose Rentner über Nacht plötzlich lebensstandardsichernde Renten von den Kindern anderer Leute erhielten, wurden die Mütter dieser Kinder durch das neue Recht um ihre originär und genuin erworbenen Unterhaltsansprüche geprellt.«

Das Heidelberger Büro für Familienfragen, das Borchert mit gründete, fordert ein Erziehungsgehalt – so etwas wie eine üppige Herdprämie. Es gehört wie das erzkonservative Familiennetzwerk, das Borchert unterstützt, zu den Kreisen, die Kinderkrippen zu den Geiseln der Menschheit zählen. Nur konsequent fordert es »die politische und gesellschaftliche Anerkennung der Frau in ihrer Rolle als Hausfrau und Mutter«.

Borchert selbst bezeichnete im Zusammenhang mit der Diskussion um die Vätermonate beim Elterngeld einen frühen »Beziehungswechsel« von der Mutter zum Vater als »von schlimmstem Einfluss auf das Kind«. Um Missverständnissen vorzubeugen: Gegen das Prinzip, wer mehr hat, bekommt auch mehr, hatte der soziale Sozialrichter nichts einzuwenden. Er hoffte: »Das Elterngeld ist sicher eine hochwirksame Maßnahme, die uns mehr Kinder aus gebildeten Familien bringen wird.« Regina Stötzel

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