EU will »Zeichen der Solidarität« setzen

Brüssel/Tripolis (Agenturen/ND). Nach Angaben von EU-Diplomaten in Brüssel soll das Büro keinen diplomatischen Status haben, sondern »auf technischer Ebene« arbeiten. Hauptaufgabe sei es, sich um die humanitären Bedürfnisse zu kümmern. Dazu zählten Kontakte zur Zivilgesellschaft, aber auch Hilfen beim Aufbau demokratischer Strukturen.

Das Büro, über dessen Größe und personelle Ausstattung noch nicht entschieden sei, sei auch »ein wichtiges Zeichen der Solidarität«, hieß es. Die humanitäre Hilfsorganisation der EU (Echo) hat bereits seit Beginn des Libyenkriegs ein Büro in Bengasi.

»Sobald es die Umstände erlauben, wollen wir eine offizielle Delegation der EU in Tripolis eröffnen«, sagte ein Diplomat in Brüssel. Diese Entscheidung sei vom neuen Europäischen Auswärtigen Dienst bereits vor der Krise in Libyen getroffen worden.

Die NATO hat in der Nacht zum Mittwoch erneut Ziele in der libyschen Hauptstadt Tripolis bombardiert. Bewohner hörten laute Explosionen, mindestens vier Objekte seien getroffen worden. Darunter seien ein Gebäude des Militärgeheimdienstes und ein Haus, das von Abgeordneten des Parlaments genutzt wird, berichteten libysche Exil-Medien. Im Osten von Tripolis sind nach Angaben eines Augenzeugen am Mittwochnachmittag mehrere Raketen eingeschlagen. Die Einschläge ereigneten sich demnach in der Region von Tadschura.

Nach heftigen Gefechten mit den Truppen von Staatschef Muammar al-Gaddafi sollen die Rebellen die komplette Kontrolle über den Flughafen der seit Wochen umkämpften Stadt Misrata übernommen haben. Hunderte Aufständische hätten am Mittwoch die Eroberung gefeiert, berichtete ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP. Sie hätten zudem Panzer angezündet, die von den Gaddafi-Truppen am Flughafen zurückgelassen worden seien.

Gaddafi muss laut Spekulationen des italienischen Außenministers Franco Frattini bis Ende Mai ins Exil gehen. Es sei davon auszugehen, dass der Internationale Strafgerichtshof bis dahin einen Haftbefehl gegen Gaddafi erlassen werde, sagte Frattini am Mittwoch dem italienischen Sender Radio Uno. Sollte der Haftbefehl erlassen werden, sei es danach schwieriger, eine Exil-Lösung für Gaddafi und dessen Familie zu finden. Mehrere Länder hätten in den vergangenen Wochen ihre Bereitschaft signalisiert, den libyschen Staatschef aufzunehmen. Konkrete Angaben zu den entsprechenden Ländern machte Frattini nicht.

Die »zahlreichen Rücktritte« in der libyschen Regierung zeigten zudem, »dass wir wahrscheinlich an einem Wendepunkt angelangt sind«, sagte Frattini. Zugleich erklärte er, dass es nie die Absicht des internationalen Militäreinsatzes in Libyen gewesen sei, Gaddafi gezielt zu treffen. Der Einsatz diene dem Schutz von Zivilisten, erklärte der Außenminister.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon hat erneut eine Waffenruhe in Libyen gefordert. Es müsse sich um einen »sofortigen, nachprüfbaren Waffenstillstand« handeln, sagte Ban Ki Moon am Mittwoch in Genf. Dies habe er am Dienstagabend Regierungschef Al-Baghdadi al-Mahmudi verdeutlicht. Die libyschen Streitkräfte müssten aufhören, Zivilisten anzugreifen.

Für Libyen aber auch für Syrien forderte der Generalsekretär außerdem für Hilfsorganisationen einen ungehinderten Zugang.